Wieduwilts WocheVon Siegmund lernen, heißt – Panzer gegen Asylbewerber?
Die AfD hat das Land geschockt. Allmählich ringt sich auch die CDU zu Grundkenntnissen der politischen Kommunikation durch. Helfen wird es vorerst nicht.
Nun ist es also passiert: Die Rechtspopulisten in Deutschland haben das ihnen fehlende Puzzle-Teil gefunden. Bislang dominierten Menschen die bundesweite Öffentlichkeit, die entweder mit der Frostigkeit des Weltalls das Land und seine Institutionen aburteilten (Alice Weidel), durch rhetorische Plumpheit auffielen (Tino Chrupalla) oder mit schwülstigen Reden über die 1000-jährige Zukunft irritierten (Björn Höcke).
Was fehlte: Ein Charismatiker. Ulrich Siegmund, der sich nun anschicken wird, in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung zu formen, ob mit Hilfe des BSW oder abtrünniger CDU-Abgeordneter. Damit schließt Deutschland zum europäischen Ausland auf, wo der Rechtspopulismus zu längst zur politischen Landschaft gehört.
Dass die deutsche Variante des Rechtspopulismus durchaus deutlicher Spuren der deutschen Dunkelgeschichte trägt, ahnte man schon länger – immerhin waren die SS-Apologien mancher Parteigänger sogar Marine Le Pen und Georgia Meloni zu viel.
Wehrmachtartiges herausgepurzelt
Nun ist kurz nach seinem Triumph auch Siegmund etwas Wehrmachtartiges aus dem fröhlichen Mund gepurzelt: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Werden nun bald Syrer mit dem Panzer nach Hause geschossen? Siegmund ruderte ein bisschen zurück, sagte der „Welt am Sonntag“, auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“ fielen unter den Begriff Rüstungsgüter.
Irgendwie hat der nette Herr Siegmund es geschafft, dass knapp 40 Prozent der Sachsen-Anhalter hinwegsehen über all die hässlichen Dinge, die ihre Lieblingspartei auszeichnet. Eine gewisse Freude an Brutalität zählt dazu, manchmal verkörpert durch einen Streamer, der schon mal vor laufender Kamera einen Journalisten anrempelt – wie jener Pausenhof-Bully, den wir wohl alle in unserer Schulzeit kannten.
Wie hat er das nur gemacht?
„Wie hat der das gemacht?“, fragen sich nun Journalisten und Partei-Strategen. Sie notieren, dass Siegmund gut aussieht, dass er prima in Kameras plappern kann und nicht in braungrauen Reisverschlusspullis herumläuft. Andere verweisen auf die Simson, mit der Siegmund auf Werbefilmchen in Sonnenaufgänge knattert und das Wurstgulasch, das er ohne Berührungsängste in einer Wahlkampfpause verspeiste – so nahbar!
Sicher ist: Die AfD verschafft ihren Anhängern Selbstbewusstsein und eine eigenständige Identität, wie es sonst im politischen Spektrum neben den Linken nur noch die Grünen vermögen. Dort bekennt man sich zu Ökologie und Vielfalt, immerhin. Zu wissen, wer man eigentlich ist, macht einen Teil des Erfolgs aus – es ist also kein Zufall, dass die Grünen in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig erfolgreich waren.
Dort dringt inzwischen auch die Erkenntnis durch, dass man „die Demokratie“ nicht für sich und die eigene Partei reklamieren sollte. „Wir sind zu lange mit der Botschaft ‚Demokratie retten‘ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat“, sagte Dröge. Die Demokratie habe für viele gar nicht mehr den Wert, den die Grünen ihr zumessen, sagte die Politikerin dann noch. Stimmt das? Die AfD hat immerhin vor allem Nichtwähler mobilisiert.
Die Partei der neuen Hoffnung
Die AfD sei die neue Partei der Hoffnung, analysierte der jeder AfD-Sympathie unverdächtige Thomas de Maizière und traf damit ins Blaue. Siegmund verkörpert Zuversicht, er fordert sie nicht nur ein. Man gesellt sich eben lieber zu jemandem, der qua guter Laune zeigt, dass er den Weg in eine bessere Zukunft kennt – als neben einen Nörgler. Die AfD in Sachsen-Anhalt vermittelte Selbstwert einem Land, dem dieses Gefühl fremd geworden ist.
Auch Friedrich Merz und das Konrad Adenauer Haus beginnen offenbar, das zu verstehen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der Kanzler selbst sagten nun, man müsse eine neue „Erzählung“ finden. Die Erkenntnis ist richtig und spät – aber warum um Himmels willen halten beide es für eine gute Idee, das nun in die Mikrofone zu sagen?
Nichts bringt deutsche Bürger mehr auf die Palme, als die ewig dumme Floskel, sie müssten von der Politik „mitgenommen werden“, als ginge es um Kidnapping. Politische Kommunikation entsteht nicht dadurch, dass man dieselbe ankündigt.
„Wohlstand für alle Generationen“
Dabei bemühte sich der Kanzler redlich, die neue „Erzählung“ in eine Formel zu gießen. Die lautet: „Wohlstand für alle Generationen“. Es ist also das alte Ludwig-Erhard-Motto ergänzt um ein Wort. Merz verkündete es in einer turbulenten Haushaltsdebatte, nachdem er zuvor Kommunikationsdefizite eingeräumt hatte.
Mitbekommen haben die Menschen aber etwas anderes. In derselben Rede geißelte Merz nämlich die Remigrationspläne der AfD als „ethnische Säuberung“. Welche dieser beiden Formulierungen nun die Schlagzeilen bestimmen würde, lag schon vorher auf der Hand – die grellere natürlich. Zumal Historiker darauf verweisen, Völkerrechtsverbrechen dieser Art seien dann doch noch etwas anderes als was die AfD plane, man möge einmal einen Blick in die Geschichte des Balkans werfen.
Merz malte auch nicht aus, was denn dieser „Wohlstand für alle Generationen“ wohl bedeuten mag, wie er sich anfühlt, wie er aussieht. Er verharrte im Glauben: Ich hab’s ja nun gesagt, das werden die Leute wohl verstehen.
Verpuffter Ausbruchsversuch
So verpufft auch dieser Aufbruchsversuch und es bleibt eine schrille Defensive gegen die blaue Gefahr. Ähnlich erging es dem CDU-Hoffnungsträger Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Er hatte die für sich genommen gute Idee, die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in einen Kanal zu zwängen, mit dem sich Verbotsbefürworter wie seine Kritiker – beide gibt es in der CDU – abfinden können.
Wüsts Gedanke: Ein Arbeitskreis, der juristisch prüft, ob ein Verbotsantrag gestellt werden sollte. Die Idee ist mehr als theoretisch, denn gestellt werden könnte so ein Antrag auch dann, wenn sich nur drei Bundesländer zusammenfinden.
Die Frage sei keine der Haltung, sondern eines Prüfkatalogs, dozierte Wüst, und hat recht damit. Doch das Timing verhagelte ihm den Plan: So kurz nach dem Sieg einer 40-Prozent-Partei sah sein Plan aus, als wolle man einen übermächtig gewordenen Konkurrenten durch die Karlsruher Hintertür beseitigen.
Auf Merkel hören!
So wird der CDU bis auf weiteres kein Stich gegen die AfD gelingen. Sie ist eben nicht die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Slogan „Frau gegen Blau“ Manuela Schwesig anpreist. Der Slogan ist gut: Er stiftet Identität, die SPD versucht sich damit an der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu orientieren, die mit ihrem antifaschistischen Schlachtruf „auf die Barrikaden!“ die Linke zur Bundestagswahl auf 8 Prozent mobilisierte.
Ob Merz und seine Regierung die nächste Landtagswahl überstehen, scheint nach alledem ungewiss. Was danach ansteht, ist jedoch klar: Die CDU muss wieder mehr auf Angela Merkel hören. Die Alt-Kanzlerin mahnte jüngst, die „Kandidaten müssen richtig fit sein“.
Langsam, in Trippelschrittchen, ringen sich die Konservativen zu Erkenntnissen durch, die ihnen Fachleute seit Jahren ins Stammbuch schreiben: Eine gute Erzählung, verkörpert durch einen guten Kandidaten, dann klappt’s auch wieder mit der Wahl.
Mit der gegenwärtigen Mannschaft allerdings wird es nichts. Den Charismatiker stellen derzeit andere.
