„Willkürliche Entscheidung“Fregatten-Werft wirft Pistorius nach F126-Stornierung Rechtsbruch vor
Im Jahr 2020 bestellt das Verteidigungsministerium mehrere Fregatten bei der niederländischen Damen-Werft. Wegen drohender Lieferverzögerungen und Mehrkosten stoppt Boris Pistorius den Milliardenauftrag – wogegen sich die Werft nun juristisch wehrt.
Das Pannen-Projekt zum Bau von sechs Fregatten des Typs F126 könnte für Boris Pistorius laut einem Medienbericht zum ernsthaften Problem werden. Rund drei Wochen nachdem der SPD-Minister das milliardenschwere Projekt überraschend abgebrochen hat, erhebt die betroffene Damen-Werft schwere Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister und das zuständige Beschaffungsamt der Bundeswehr.
Die Werft prüfe mit Rechtsanwalt Peter Gauweiler mögliche Schadenersatzforderungen, berichtete der „Spiegel“. Der Anwalt sprach von „einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung“. Diese sei „ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr, der Verteidigungsminister und der Haushaltsausschuss des Bundestags sollen laut dem Nachrichtenmagazin von der Kanzlei angeschrieben worden sein. Darin argumentierte der Rechtsanwalt, „die von politischer Seite dekretierte, fachbehördlich ungeprüfte, rechtlose und damit willkürliche Vertragsaufgabe“ sei nicht haltbar. Demnach habe das Beschaffungsamt der niederländischen Werft bis kurz vor dem Abbruch signalisiert, das Projekt zum Bau von sechs Fregatten angeblich fortführen zu wollen. Auch eine „vorausgehende Fristsetzung, Abmahnung oder eine vergleichbare Warnung“ sei laut dem Anwalt der Werft nicht erfolgt.
Pistorius hatte das Projekt im Juni überraschend abgebrochen. Ursprünglich hatte die Bundeswehr im Jahr 2020 – während der Amtszeit der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen – vier Fregatten für die Marine bei der Werft bestellt. Pistorius hatte den Auftrag im Jahr 2024 um zwei zusätzliche Fregatten erweitert.
Als das Projekt Ende 2025 in Schieflage geraten war, bot der Rüstungskonzern Rheinmetall an, das Vorhaben als Generalunternehmer noch zu retten. Vor einigen Wochen schlug das Unternehmen vor, die sechs bestellten Fregatten für rund 15 Milliarden Euro fertigzustellen. Kurz danach brach Pistorius das gesamte Vorhaben ab, unter anderem wegen der Kostenexplosion und einer drohenden zeitlichen Verzögerung der Lieferung.
