Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch?
Das Grundproblem der Pflegeversicherung ist schnell erklärt: Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die auf Pflege angewiesen sind, aber im Verhältnis dazu immer weniger, die Beiträge einzahlen. 1998 waren es noch 29 Menschen pro pflegebedürftige Person – letztes Jahr nur noch zehn.
Gleichzeitig wird Pflege teurer. Die Kosten sind stark angestiegen: von 16,9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 70,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro fehlen könnten.
Linnemann setzt auf Einsparungen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will diese Lücke zunächst vor allem über Einsparungen schließen. Sein Entwurf orientiert sich dabei in vielen Punkten an den Plänen seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU). Diese sehen unter anderem vor, genauer zu prüfen, wer einen Pflegegrad bekommt und damit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat. Die Hürden für die Anerkennung von Pflegegraden wären demnach höher.
Außerdem geht es um die Kosten im Pflegeheim: Dort zahlen Pflegebedürftige einen Teil selbst. Auch die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag. Dabei gilt: Je länger jemand im Heim wohnt, desto größer wird dieser Zuschuss. Linnemann will diese Hilfe zeitlich ausbremsen. Wer Angehörige im Heim unterbringt, müsste dann länger den vollen Anteil aus eigener Tasche zahlen.
Der Minister bezeichnet den Entwurf im Bericht aus Berlin als „eine erste Hilfe“, um die Beiträge stabil zu halten. In einem zweiten Schritt möchte er Ende Oktober eine Kommission einrichten, die die Pflegeversicherung „strukturell fit macht für die 2030er-Jahre“.
Die SPD will einen „Pflegekostendeckel“
Die SPD befürchtet, dass die Kosten der Reform vor allem bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien landen. „Ein reines Kürzungspaket machen wir nicht mit“, heißt es von Matthias Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden. Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Der Vorschlag der SPD: ein Pflegekostendeckel.
So soll der Anteil, den Pflegebedürftige für die reine Pflege und Betreuung selbst bezahlen, der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil, in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro im Monat begrenzt werden. In einem weiteren Schritt sollen die staatlichen Zuschüsse auf diesen gedeckelten Betrag angerechnet werden. Das würde bedeuten, dass die Kosten für den Eigenanteil unter 1.500 Euro fallen würden.
Ein Heimplatz würde danach insgesamt aber immer noch deutlich mehr kosten, denn dazu kämen weiterhin die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung sowie die Instandhaltung des Heims. Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Linnemann sagt, damit wäre das Problem damit nicht einmal „im Ansatz“ gelöst.
Finanzieren will die SPD ihren Vorschlag beispielsweise, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird oder dadurch, dass sich Privatversicherte stärker beteiligen. Linnemann wiederum erwartet bei einem solchen Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“.
Wie geht es weiter?
Von Regierungssprecher Steffen Meyer heißt es: „Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie.“ Es fänden Gespräche „in ganz unterschiedlichen Konstellationen“ statt. Derzeit ringen die zuständigen Staatssekretäre um eine Einigung, am Abend folgt dann eine Spitzenrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Sollten Union und SPD keinen Kompromiss finden, könnte die Pflegereform am Mittwoch von der Tagesordnung im Kabinett gestrichen werden. Endgültig gescheitert wäre sie damit zwar nicht, es wäre jedoch ein Rückschlag für die schwarz-rote Koalition.
