Kanzler Merz möchte offenbar Verkehrsminister Schnieder ersetzen. Doch einen Nachfolger scheint es noch nicht zu geben. „Das kann passieren“, meint der designierte Unionsfraktionschef Frei. Kritik kommt von Ex-Kanzleramtsminister Altmaier.
Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei führt die Probleme von Kanzler Friedrich Merz bei der Umbildung seiner Regierungsmannschaft auf Pech zurück. „Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann“, sagte Frei bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart.
Frei wurde bei der Veranstaltung auf die Hängepartie um die Besetzung des Verkehrsministeriums angesprochen. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS mitgeteilt, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9 Uhr im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz aber nicht.
Wie später bekannt wurde wohl deswegen, weil der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen aus fachlichen Gründen abgesagt hatte. Wie es in dem Ministerium nun weitergehen soll, ist nicht klar. Als ein möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt.
„Das kann passieren“
Aus Sicht von Frei war diese Hängepartie nicht vermeidbar. „So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte Frei, der kommenden Mittwoch als Nachfolger von Jens Spahn zum neuen Chef der Unionsfraktion gewählt werden soll.
Der Wechsel von Frei an die Fraktionsspitze löste die Kabinettsumbildung überhaupt erst aus. Bislang ist der CDU-Politiker Chef des Bundeskanzleramts und unter anderem für die Koordinierung innerhalb der Regierung zuständig. Als seine Nachfolgerin benannte Merz am Freitag die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihren Job soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen.
Kritik am Umgang mit Schnieder
Dass Schnieder ersetzt werden soll, kommt nicht bei allen in der Union gut an. Der CDU-Politiker Peter Altmaier hat den Umgang mit dem Minister in scharfer Form kritisiert. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier auf X.
„Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund“, so der frühere Kanzleramtschef unter Kanzlerin Angela Merkel. Der Umgang mit Schnieder mache Altmaier „betroffen und wütend“.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat indes verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der Kabinettsumbildung geäußert. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der Zeitung Rheinische Post.
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber“, fügte er hinzu. Der „einwandfreie“ Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper.
Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, „gab es meiner Erinnerung nach noch nicht“, sagte Pieper.
Grüne kritisieren „Salamitaktik“
Zuvor hatten die Grünen im Bundestag die Verzögerung beim Kabinettsumbau kritisiert. Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, sei nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“
