Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?
Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?
Schwarz-Blau ist eine beliebte Farbkombination. Nicht nur Fans von Inter Mailand oder dem Hamburger SV kleiden sich traditionell in diesen Vereinsfarben. Auch für die politischen Rückbau-Experten aus der Anti-Brandmauer-Kapelle scheint eine Symbiose aus Union und AfD inzwischen ein vertretbares Politikmuster geworden zu sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz gehört noch nicht dazu. Er favorisiert bis heute eine andere Farbfusion. Bei Dienstantritt vor Jahresfrist hatte er die aktuelle Schwarz-Rot-Koalition sogar noch als letzte Chance für die politische Mitte bezeichnet. Die Hoffnungen waren groß. Die Notwendigkeit, im Eiltempo signifikante Reformen auf den Weg zu bringen, noch größer. Revolutionäre Ideen blieben jedoch aus. Auch der vollmundig angekündigte „Herbst der Reformen“ verhallte in einem bitterkalten Winter des Stillstands. Jene vermeintlich letzte Chance wurde bislang nicht genutzt. Schlagzeilen machten anstelle der erhofften Innovationsmaßnahmen vor allem Koalitionszoff und neue Megaschulden. Dabei braucht Merz‘ Regierung Erfolgserlebnisse dringender als die Deutsche Bahn.
Ist die Kehrtwende zum Positiven mit der SPD noch zu schaffen? Daran zweifeln offenbar immer mehr Unions-Politiker. Ein verständlicher Selbsterhaltungsreflex. Fuhr die unter dem inzwischen etikettenschwindelnden Kosenamen „GroKo“ firmierende Schwarz-Rot-Regierung bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar noch insgesamt 45 Prozent ein, kommen CDU, CSU und SPD im RTL/ntv-Trendbarometer inzwischen nur noch auf 34 Prozent.
Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, die machtverwöhnten Volksparteien fürchten um ihre Pole Positions an den Schaltzentralen des Landes. Ob ausgerechnet ein Koalitionsflirt mit der AfD die Union relevanzseitig wachküssen würde, ist allerdings zweifelhaft. Schon 2008 beobachtete Peter Fox diese Entwicklung eher kritisch als romantisch:
Guten Morgen Berlin,
Du kannst so hässlich sein.
So dreckig und grau.
Und während ich durch die Straßen lauf‘
wird langsam schwarz zu blau.
Nun hat Peter Fox zwar mehr Fans als beispielsweise Jens Spahn, das macht ihn allerdings nicht zu einem besseren Politiker. Auch nicht zu einem politischen Nostradamus. Entsprechend gering ist sein Einfluss auf die Unionsfraktion. Dort sammelt man daher ungerührt fleißig Argumente, um die von Friedrich Merz weiterhin als unüberwindbar deklarierte Brandmauer bei passender Gelegenheit abtragen zu können.
Es gibt Schnittmengen – naja, eine
Wie so häufig in politischen Grundsatzdiskussionen gibt es auch bei der Frage, ob sich die Union im Schlafzimmer der parlamentarischen Verantwortung zukünftig womöglich ein kuscheliges Ehebett mit der AfD teilen sollte, hinreichend Pro-Argumente, die dem einen oder anderen auf den ersten Blick sogar vernünftig erscheinen könnten.
Das Gängigste darunter ist das Verhindern von möglichen rot-rot-grünen Regierungen, die im klassisch konservativen Milieu traditionell große Angst erzeugen. Eher früher als später könnte es in einer atmosphärischen Hochphase des Unmuts zur strategischen Notwendigkeit werden, die Brandmauer nicht mehr als Bollwerk, sondern bestenfalls als Serviervorschlag zu betrachten. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern könnte es zukünftig für eine ganze Weile ohne die AfD kaum noch bürgerliche Mehrheiten geben. Das Argument lautet hier also: Wenn eine Regierungsbildung ohne sie nicht mehr möglich ist, müsse man eben auch mit den Schmuddelkindern sprechen.
Ebenfalls ein sehr beliebtes Stilmittel zur sanften Vorbereitung auf eine Partnerschaft mit der AfD ist die rhetorische Demokratiefloskel, man hätte nun mal den Wählerwillen zu respektieren. Selbst dann, wenn man eigene Prinzipien dafür einer olympiareifen Dehnübung unterziehen müsse. Immerhin gäbe es ja, womit wir beim dritten, naja, Pro-Argument wären, durchaus inhaltliche Schnittmengen. Nicht unbedingt in nebensächlichen Nischenbereichen wie Klimawandel, Europapolitik oder Ukraine – dafür aber beim Thema Migration.
In der Union nennt man den Kern jener Problematik aktuell zumeist noch „illegale Migration“. Zu groß ist die Angst vor breiter Verallgemeinerungsempörung. Die AfD ist da stammtischparolenorientierter unterwegs. Dort spricht man pauschal von Migranten, fordert eine „umfassende Rückführungsoffensive“ und würde die in ihren Augen gescheiterte Willkommenskultur gerne gegen eine Art Verabschiedungskultur eintauschen.
Brandmauer-Blues: Tabubruch oder Machtoption?
Während die AfD also Migration grundsätzlich für gefährlicher hält als Putin, Pandemien und Rechtsradikalismus zusammen, beteuert die Union konsequent, man wolle lediglich Migrations-Missbrauch bekämpfen. Von semantischen Nebelkerzen mal abgesehen, identifizieren Union wie AfD ihr Wählerstimmenheil zunehmend bei einer Klientel von latent in die falsche Richtung besorgten Bürgern. Enttäuschte Ex-Demokraten, genervte Protestwähler und verwirrte Gauland-Ultras, die in einem Satz wie „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“ nichts Rassistisches oder Diskriminierendes entdecken wollen.
Noch hält sie aber, die Brandmauer. Friedrich Merz untermauert beständig, die AfD sei „Hauptgegner“ der Union. Und auch Foodblogger Markus Söder bezeichnet das von Tino Chrupalla und Alice Weidel angeführte Kompetenzvakuum als „Systemfeind“. Wie viel von dieser brandmauerstabilisierenden Stringenz allerdings nach den 2026 noch anstehenden Landtagswahlen übrig sein wird, bleibt fraglich. Sollte sich im September, wenn sich der ausgebliebene Herbst der Reformen ergebnisbefreit jährt, ein Triumphzug der AfD durch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin abzeichnen, werden die Brandmauerkarten neu gemischt. Eine Situation, die knapp Dreiviertel der Deutschen gerne verhindern würden. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt nämlich: 26 Prozent wünschen sich eine Schwarz-Blaue Koalition. 74 Prozent nicht.
Der einfachste Weg, eine solche zu vermeiden, wäre eine Regierung, die endlich eine erkennbare Strategie, kompromisslose Umsetzungsdynamik, moderaten Hang zu öffentlicher Streitkultur und präsentationsfähige Erfolge vorweisen kann. Davon sind Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihr harmonieresistenter Reformstau-Club bisher jedoch weiter entfernt als der FC Bayern München vom Finale in der Champions League. Solange Schwarz-Rot weiterhin vor allem mit der Verwaltung des Stillstands beschäftigt ist, gelingt der Idee Schwarz-Blau immer mehr der Imagewechsel vom Tabubruch zur Machtoption.
