Heute, am Europatag, feiert die EU die europäische Einigung. Doch den 27 Mitgliedstaaten fehlt es an Beschlussfähigkeit. Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Prinzips der Einstimmigkeit. Wie steht es darum?
Die EU muss sich verändern und das grundlegend: Die Grundsatzrede des deutschen Außenministers Johann Wadephul auf der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Anfang April hallte durch die europäischen Hauptstädte.
Dort sagte der CDU-Politiker, dass in einigen Politikbereichen, „in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind“, eine kleinere Gruppe an Staaten vorangehen solle. Ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“. Das gibt es ohnehin schon, nicht alle Europäer haben zum Beispiel den Euro.
EU durch blockierende Staaten oft gelähmt
Die EU, konstatieren sowohl Politiker wie auch Beobachter, ist oft gelähmt, weil einige Mitgliedstaaten in wichtigen Politikfeldern blockieren. Wadephul meint, der wichtigste Hebel, um dies zu ändern, sei „eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit“. Die qualifizierte Mehrheit wird in der EU erreicht, wenn mindestens 15 der 27 Staaten zustimmen und diese Staaten 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Der Bundesaußenminister fordert also ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union, speziell in Außen- und Sicherheitsfragen. In den vergangenen Jahren kam es hier immer wieder zu Verzögerungen.
Zuletzt trieb es der heute als Ungarns Regierungschef abgelöste Viktor Orban auf die Spitze, als er den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, für den er bereits seine Zustimmung gegeben hatte, schließlich doch blockierte. Aber auch schon in den Jahren zuvor stellte sich Ungarn oft bei Sanktionspaketen gegen Russland quer und verzögerte diese.
„Von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien“
Deshalb forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Monaten das Ende der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen: „Es ist an der Zeit, uns von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien.“
Von der Leyens Forderung teilt der liberale italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi. Er fordert schon seit Jahren das Ende der Einstimmigkeit. Das Veto sei inzwischen zu einem „Erpressungsmittel“ einzelner Staaten verkommen: „Dabei sollte ein Veto im Geiste der Zusammenarbeit eigentlich nur als letztes Mittel dienen. Und zwar dort, wo wirklich sehr wichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen“, so der Abgeordnete der europäischen Renew-Fraktion.
Theoretisch können die EU-Staaten in bestimmten Bereichen schon jetzt die Einstimmigkeit durch sogenannte Passerelle-Klauseln („Brückenklasueln“) umgehen. Die Mitgliedstaaten könnten sich darauf einigen, zum Beispiel Sanktionspakete nur noch mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Allerdings nur, wenn dem wiederum alle 27 zustimmen. Diese Regelung wurde in den Vertrag von Lissabon eingefügt, der 2009 in Kraft trat. Seitdem wurde die Klausel jedoch nie angewandt.
Kein Ende der Einstimmigkeit ohne Einstimmigkeit
In den vergangenen Jahren haben sich schon mehrere Bundesregierungen für ein Ende der Einstimmigkeit ausgesprochen. Annalena Baerbock und Heiko Maas, Wadephuls Amtsvorgänger, legten hierfür Vorschläge vor – doch ohne Erfolg. Denn auch um das Prinzip abzuschaffen, müssen alle 27 Mitglieder zustimmen.
Vor allem kleinere Länder fürchten, übergangen zu werden. Malta, Griechenland und Zypern sperren sich etwa. Auch Frankreich hält an der Einstimmigkeit fest. Andere Länder wie Dänemark zeigen sich grundsätzlich offen und erkennen die durch das Einstimmigkeitsprinzip verursachten Probleme.
Diese würden zudem noch größer, wenn weitere Länder wie Montenegro, Albanien oder die Ukraine der EU beitreten würden. Darum werden verschiedene Beitrittsmodelle diskutiert. Neue Mitgliedstaaten könnten etwa stufenweise der EU beitreten, statt sofort Vollmitglieder zu werden.
Auch Deutschland könnte überstimmt werden
Aber für so gut wie alle 27 Staaten, die schon Teil der EU sind, gilt: Der Appetit auf Änderungen der EU-Verträge hält sich in Grenzen. Der belgische Premierminister Bart De Wever machte kürzlich darauf aufmerksam, dass auch in Finanzfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Hier vertreten viele Länder die Auffassung, dass die EU gemeinsam Schulden aufnehmen sollte, allen voran Frankreich.
Ganz im Gegensatz zu den Niederlanden – und auch Deutschland: „Stellen Sie sich also einmal vor, alle anderen würden eines Tages gegen Deutschland oder die Niederlande stimmen“, malt De Wever aus. „Dann ist die Sache nicht so lustig.“
Und selbst in Außen- und Sicherheitsfragen müsste Deutschland, falls das Einstimmigkeitsprinzip fallen sollte, eine Politik mittragen, gegen die es sich seit Jahren sträubt. Denn eine große Mehrheit der EU-Mitglieder wünscht sich schon länger einen härteren Umgang mit der israelischen Regierung.
