In Syriens Hauptstadt Damaskus stehen Verantwortliche des Assad-Regimes vor Gericht. Viele aus der früheren Führungsriege sind geflohen. Kann das Gerichtsverfahren die erhoffte juristische Aufarbeitung leisten?
„Der erste Angeklagte ist Bashar Hafis al-Assad“. Im Gerichtssaal in Damaskus vor knapp zwei Wochen wird der Name des langjährigen Diktators aufgerufen. Bashar al-Assad ist abwesend, befindet sich im Exil in Moskau.
Anwesend dagegen ist sein Cousin Atef Najib. Der war im Jahr 2011 Verantwortlicher des syrischen Geheimdienstes in der Provinz Dara’a im Süden des Landes. Hier hatte es im Februar 2011 die ersten Proteste gegen die Assad-Herrschaft gegeben. Jugendliche hatten regimekritische Parolen an die Wände geschrieben – wurden daraufhin von Najibs Leuten festgenommen.
„Ich hoffe, sie werden gehängt“
Jetzt steht Atef Najib in gelb-schwarz gestreifter Häftlingskleidung in einem Käfig im Gerichtssaal. Der Prozess ist öffentlich. Hunderte Zuschauer beschimpfen den Mitte-60-Jährigen.
Nihal Ayash hofft auf eine harte Strafe für Najib und auch für Bashar al-Assad: „Ich hoffe, sie werden in Dara’a gehängt“ sagt sie der ARD. Ihr Bruder Hossam gehörte zu den ersten Opfern des Aufstands in Syrien. Im März 2011 wurde der 29-Jährige von Regimekräften erschossen. Für die Tat macht sie Najib verantwortlich: Er habe den Schießbefehl gegeben.
Jugendliche gefoltert und getötet
Najib war in Dara’a bekannt für seine Brutalität, die Familien dort hatte er wissen lassen, dass ihre Kinder wertlos seien; den Frauen habe er mit sexueller Gewalt gedroht. Viele Familien in der Provinz berichten davon, dass ihre Angehörigen gefoltert oder getötet wurden.
Die größte Symbolkraft hat der Fall des 13-Jährigen Hamza Al-Khatib entwickelt. Ende April 2011 wurde er während einer Demonstration festgenommen. Was dann passierte, wühlt seine Mutter auch heute noch auf. Nach knapp einem Monat sei ihnen die Leiches ihres Sohnes überstellt worden: „Ich wünschte, er wäre einfach als Märtyrer gestorben! Aber er wurde gefoltert. Ich habe ihn nicht wiedererkannt, als ich ihn sah. Es gab keine Menschlichkeit gegenüber Kindern. Was hat dieses Kind denn getan?“
Heimlich Fotos an Journalisten weitergegeben
Bilder der Leiche des Jungen zeigten deutlich, dass er gefoltert wurde. Die Spuren von an seinem Körper ausgedrückten Zigaretten waren noch nicht einmal das Schlimmste.
Dass die Fotos von Hamza und anderen Folteropfern an die Öffentlichkeit kamen, ist auch ein Verdienst von Taysir Al-Zoubi. Der Arzt am Krankenhaus von Dara’a fotografierte heimlich die Opfer und leitete die Bilder an Journalisten weiter. Das Regime habe die Existenz solcher Fälle in Syrien geleugnet, sagt Al-Zoubi. Er habe daher die Verantwortung gespürt, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Prozessauftakt weckt wenig Hoffnung
Als Hamza al-Khatib getötet wurde, war Atef Najib als Sicherheitsverantwortlicher von Dara’a schon abgezogen worden. Ob der Fall jetzt Teil des Prozesses in Damaskus sein wird, ist ungewiss – wie so vieles offen ist in diesem Verfahren.
„Es wirkte eher wie ein Volksfest als wie ein Gerichtsverfahren“, sagt der Rechtsanwalt Amjad Hammoud. „Es gab extrem viel Lärm; man konnte kaum jemanden verstehen, weil alle nur geschrien haben. Und der Richter… Es fehlte nicht viel, und seine Ausführungen wären in eine Freitagspredigt ausgeartet.“
Kommt Assad je vor Gericht?
Hammoud ist Mitglied einer Organisation, die sich um eine juristische Aufarbeitung von Diktatur und Krieg in Syrien bemüht. Den Prozess gegen Atef Najib beobachtet er mit gemischten Gefühlen. Einerseits findet er es richtig, dass der Cousin von Bashar al-Assad in Syrien vor Gericht steht, andererseits hat er Zweifel an den Motiven der aktuellen syrischen Machthaber: Der turbulente Auftakt habe den Eindruck erweckt, hier gehe es nur um eine symbolische Geste, um das Volk zu beruhigen.
Nach dem Prozessbeginn, bei dem es zunächst nur um Formalien ging, hofft Hammoud, dass die Gerichtsverhandlung ab jetzt nach rechtsstaatlichen Prinzipien fortgeführt wird. Und er hat noch eine weitere Hoffnung: dass auch der langjährige Diktator Bashar al-Assad irgendwann in Syrien vor Gericht stehen wird. Diesen Wunsch teilt er mit vielen Syrerinnen und Syrern.
