Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie zum Auftakt des viertägigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
Keine Politik der sozialen Abrissbirne
Der DGB werde „klare rote Linien ziehen“ – gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz oder etwa einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Fahimi warnte erneut davor, „den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“. Mit den Gewerkschaften sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen.
Es sei entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit gäben und für soziale Sicherheit kämpften, sagte die DGB-Chefin. Als Schwerpunkte des DGB für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi „mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft“ an.
Fahimi stellt sich zur Wiederwahl
Das viertägige Treffen steht unter dem Motto „Stärker mit uns“. Die etwa 400 Delegierten wollen über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und zudem ihren Bundesvorstand wählen. Fahimi stellt sich am Montag zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD hat den Posten seit Mai 2022 inne.
Am Dienstag ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Auch Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) werden auf dem Bundeskongress in Berlin erwartet.
