Teil von Moskaus StrategieBundesregierung weist Putins Schröder-Vorschlag zurück
Den Tag des Sieges über Nazideutschland nutzt Russlands Präsident Putin für einen Pressetermin und wünscht sich dabei seinen alten Freund Gerhard Schröder als Unterhändler im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung kann darin keine echte Chance erkennen.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands, verlautet es aus Regierungskreisen in Berlin.
Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten. Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland. Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe bis zum 11. Mai geeinigt.
Europa und die USA hätten eingespielte Verhandlungsteams, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der Gruppe der E3 – das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien – für Gespräche stets zur Verfügung. „Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen.“ Zwischen Kiew und Moskau gab es Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bisher unter Vermittlung der USA, die Europäer saßen nicht mit am Tisch – auch weil der Kreml das ablehnte.
Schröder schweigt
Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. Der Kremlchef hatte bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau gesagt: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Es brauche jemanden als Vermittler, der bisher nicht mit Gemeinheiten gegenüber Russland aufgefallen sei.
Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“ Er sagte auch, er glaube, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Der russische Präsident hatte die großangelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen – und seine Kriegsziele bisher nicht erreicht.
Putin machte in der Pressekonferenz erneut deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, „aber nur, wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.
Keine Möglichkeit ausschließen?
„Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte jedoch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheit entscheiden“, fügte er hinzu. „Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen.“ Wenn eine Bedingung dafür sei, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder zu beteiligen, sollte das „in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“ abgewogen und im Vorfeld „nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden“.
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“
Das BSW zeigte sich ebenfalls offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. „Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, sagte Parteichef Fabio De Masi der Nachrichtenagentur AFP.
Kritik und Skepsis
Widerstand kam hingegen vom früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem SPD-Politiker Michael Roth. „Putins Vorstoß, ausgerechnet Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand.“ Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne „nicht einfach Putins Buddy sein“. Entscheidend sei, „dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird“.
Skeptisch reagierte auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Schröder habe „immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“. Die entscheidende Frage sei daher, „ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war – und womöglich noch ist -, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde“. „Das darf bezweifelt werden.“
Gegen „Dämonisierung Russlands“
Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung.
