90 Jahre alt, mehr als 20 Jahre an der Macht – nicht nur im Westjordanland stellen viele die Frage, wer Palästinenserpräsident Abbas nachfolgen könnte. Manches deutet auf einen dynastischen Plan hin.
Es war sein bislang letzter öffentlicher Auftritt, vor knapp zwei Wochen, bei den lokalen Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zeigt sich mit seinem Sohn Jassir im Wahllokal nach seiner Stimmabgabe und äußert sich nur kurz.
Er sei froh, dass man „trotz aller Schwierigkeiten, mit denen wir national und international konfrontiert sind“, in der Lage sei, „Demokratie zu praktizieren“, erklärte der 90-jährige Politiker.
Präsidentenwahl – nicht geplant
Demokratie praktizieren – das ist in den palästinensischen Gebieten keine Selbstverständlichkeit. Denn die jüngsten lokalen Wahlen waren dort überhaupt die ersten Wahlen seit 2006. Nationale Wahlen, möglicherweise mit der Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten, stehen nicht auf der Tagesordnung.
Auch deshalb blicken viele mit Spannung auf den Fatah-Kongress in der kommenden Woche. Dieser findet in einer Phase statt, in der die Fatah unter enormem Druck steht in den Palästinensergebieten, aber auch international.
Der palästinensische Politikexperte Mustafa Ibrahim bringt es im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters auf einen kurzen Nenner: „Viele hoffen auf echte Reformen innerhalb der Bewegung, um das palästinensische Nationalprojekt und die Bewegung selbst, die intern deutlich geschwächt ist, wiederzubeleben.“
Lange Prozess der Verkrustung
Die Schwächung der Fatah-Bewegung ist das Ergebnis eines langjährigen Prozesses, der durch interne Verkrustung, politische Sackgassen und die Konkurrenz zur Hamas geprägt ist. Vor allem junge Menschen in den palästinensischen Gebieten haben sich abgewendet.
Der frühere Fatah-Funktionär Qadura Fares hofft, dass die greise Führungsriege um Mahmoud Abbas sich hier öffnet: „Ich hoffe, dass die Konferenz zu einem umfassenden Veränderungsprozess innerhalb der Führungsstrukturen führen wird und dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, ihre Positionen, ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial zum Ausdruck zu bringen, was in den vergangenen Jahren in der Praxis komplett behindert wurde.“
Loyalität vor Kompetenz
Der Fatah wird seit langem vorgeworfen, Gelder zu veruntreuen und Ämter nach Loyalität statt nach Kompetenz zu vergeben. Das hat vor allem bei jungen Palästinensern zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und zu tiefer Frustration geführt. Palästinenserpräsident Abbas ist für viele ein Teil einer autoritären Führung, die ohne demokratische Legitimität regiert.
Auch deshalb kommt für die Fatah die jüngste Diskussion um Jassir Abbas zur Unzeit. Der 64-jährige Sohn des Palästinenserpräsidenten soll dem Vernehmen nach bei dem Kongress in der kommenden Woche in die Führungsspitze der Fatah gewählt werden.
Viele sehen darin nichts anderes als Vetternwirtschaft, als einen Versuch, den Sohn des Präsidenten als möglichen Nachfolger zu positionieren. Imad Muhsen, ein Mitglied der Fatah-Bewegung aus dem Gazastreifen, spricht im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters Klartext:
„Früher benötigte man für die Mitgliedschaft in der Fatah-Parteikonferenz eine lange Geschichte des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Man stieg innerhalb der Partei Schritt für Schritt auf und gelangte dann in höhere Positionen. Heute, so scheint es, berechtigt eine familiäre Verwandtschaft zur Mitgliedschaft, wie im Fall von Jassir Abbas, der möglicherweise durch eine Entscheidung seines Vaters ins Amt kommt.“
Erst im vergangenen Jahr hat Abbas einen Stellvertreter bestimmt. Und doch mutmaßen viele, dass er seinen Sohn Jassir für die Nachfolge in Stellung bringen will.
Was will Jassir Abbas?
Jassir Abbas ist ein wohlhabender Geschäftsmann, der weite Teile des Zigarettenmarktes in den palästinensischen Gebieten lenkt und mit Immobilien gut verdient hat. Zu seinen politischen Ambitionen hat er sich bislang nicht geäußert.
Aber klar ist: Der Kongress der Fatah-Bewegung, der erste seit fast einem Jahrzehnt, dürfte Aufschluss geben, wer künftig bei der Fatah das Sagen haben dürfte, wenn Mahmod Abbas nicht mehr am Ruder ist.
Das wird keine einfache Aufgabe sein. Die Fatah selbst ist in rivalisierende Flügel gespalten, dazu kommt die Konkurrenz zur Terrororganisation Hamas, die von vielen jungen Palästinensern als die Speerspitze des Widerstandes gegen Israel wahrgenommen wird. Die Fatah dagegen wird von vielen als eine Art Verwalterin der Besatzung gesehen und deshalb abgelehnt.
