Sie verbindet eine jahrelange Freundschaft – nun will Kreml-Chef Putin Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg haben. Reaktionen aus der deutschen Politik folgen schnell.
Kremlchef Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht und damit eine Debatte in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter.
Unterschiedliche Reaktionen bei der SPD
Bei den Parteien gab es unterschiedliche Reaktionen. Grüne, Linke und FDP reagierten mit Ablehnung oder mindestens mit Skepsis, die SPD ist sich uneins. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, erklärte auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden“, fügte Ahmetovic hinzu. Ziel müsse es sein, mit an den Verhandlungstisch zu kommen. Wenn eine Bedingung dafür sei, Ex-Bundeskanzler Schröder zu beteiligen, sollte das „in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewogen und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden“, forderte Ahmetovic.
Allerdings kommt aus der SPD auch Widerstand. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach im „Tagesspiegel“ von einem „Affront gegenüber den USA und einem durchsichtigen Manöver“. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand.“ Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, sagte Roth, der bis 2025 dem Bundestag angehörte. Entscheidend sei, „dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird.“
Grüne: Schröder nicht glaubwürdig
Die Grünen wiesen den Vorschlag klar zurück. „Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg „sofort beenden“. Sein Vorschlag, Schröder zu benennen, sei abwegig. „Selbst im Kreml sollte sich herumgesprochen haben, dass Gerhard Schröder in Sachen Russland keine Glaubwürdigkeit besitzt und wegen seiner engen Freundschaft zu Putin in Europa zu einer persona non grata geworden ist“, sagte Haßelmann.
Skeptisch sieht es auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Schröder aber habe „den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“. Dass die Ukraine Schröder in dieser Rolle akzeptieren und als ausreichend neutral wahrnehmen würde, „das darf bezweifelt werden“. Auch Linksfraktionschef Sören Pellmann verwies darauf, dass Schröder und Putin seit Jahren politisch und persönlich eng verbunden seien.
AfD für Vermittlungsversuch Schröders offen
Die AfD zeigte sich offen. „Jede Vermittlung, die dazu beiträgt, das Sterben auf beiden Seiten zu beenden, ist zu begrüßen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. „Das gilt auch für mögliche Vermittlungsversuche durch Altkanzler Schröder.“
Putin hatte sich zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt „neigt sich dem Ende zu“, meinte Putin nach der Militärparade anlässlich des Weltkriegsgedenkens in Moskau. Er brachte dann Schröder ins Gespräch. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“
Schröder lange Jahre für Gazprom tätig
Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom.
Zwischen Kiew und Moskau gab es Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bisher unter Vermittlung der USA, die Europäer saßen nicht mit am Tisch – auch weil der Kreml das ablehnte.
