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Die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs beraten morgen militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Israel will unabhängig von US-Militärhilfen werden.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Iran hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für die USA und Israel hingerichtet. Das Justizportal Misan meldete, er habe in einer wissenschaftlichen Einrichtung für Satellitentechnik gearbeitet und geheime Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Der Organisation Iran Human Rights Society zufolge ist der 29-jährige Raumfahrt-Ingenieur 2025 festgenommen und zu einem Geständnis gezwungen worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass der Iran-Krieg nicht vorbei sein wird, bis das angereicherte Uran aus dem Land entfernt ist. Das sagte er in einem Interview mit dem US-Sender CBS. Netanjahu machte deutlich, dass er dafür militärische Schritte nicht ausschließt.
China hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt. Trump werde auf Einladung von Xi „vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen“, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Iran-Krieg Druck auf Xi ausüben werde. Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sein Land innerhalb eines Jahrzehnts unabhängig von der finanziellen Militärhilfe der USA machen. „Ich möchte die amerikanische Finanzhilfe, den finanziellen Teil unserer militärischen Zusammenarbeit, auf null reduzieren“, sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CBS. Vor dem Hintergrund der angestrebten engeren Beziehungen zu den Golfstaaten sei jetzt der absolut richtige Zeitpunkt für eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen zu den USA. Er wolle dafür nicht auf den nächsten Kongress warten, sondern jetzt anfangen, erklärte Netanjahu.
Israel erhält derzeit jährlich etwa 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Für den Zeitraum von 2018 bis 2028 hat Washington insgesamt 38 Milliarden Dollar zugesagt.
Gescheiterte Friedensbemühungen im Konflikt zwischen den USA und Iran haben die Ölpreise kräftig steigen lassen. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um 3,14 Prozent auf 104,47 Dollar je Barrel.
Hoffnungen auf ein baldiges Ende der seit zehn Wochen andauernden Auseinandersetzung und eine Öffnung der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus erhielten einen Dämpfer, nachdem US-Präsident Donald Trump die iranische Antwort auf einen US-Friedensvorschlag am Sonntag (Ortszeit) als inakzeptabel zurückgewiesen hatte.
Der US-Vorschlag für ein Ende des Kriegs in Nahost ist von iranischen Staatsmedien wie eine Aufforderung zur Kapitulation Teherans aufgenommen worden. Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter die „überzogenen Forderungen“ von US-Präsident Donald Trump bedeutet, kommentierte unter anderem der regierungstreue Sender Press TV.
Dagegen betone der vom Iran vorgelegte Plan ein Ende des Kriegs an allen Fronten sowie die Notwendigkeit, dass die USA Kriegsreparationen zahlen müssten. Der US-Plan sei von der Führung in Teheran zurückgewiesen worden.
Die USA und der Iran kommen bei ihren Bemühungen um ein Ende des Kriegs nicht voran. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die jüngste Antwort des Irans auf den US-Vorschlag für eine diplomatische Lösung des Konflikts als „völlig inakzeptabel“ und sprach weitere Drohungen gegen die Islamische Republik aus.
Trump ließ offen, ob er die Verhandlungen fortsetzen will. Stunden zuvor hatte er Iran erneut gedroht. „Die werden nicht mehr lange lachen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Großbritannien und Frankreich richten am Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern aus, bei dem es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll. „Verteidigungsminister John Healey wird gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin den Vorsitz bei einem Treffen von über 40 Nationen“ im Rahmen der „multinationalen Mission“ führen, erklärte das britische Verteidigungsministerium.
Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Iran London und Paris davor gewarnt hatte, Kriegsschiffe in die Golfregion zu entsenden, und mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“ gedroht hatte.
US-Präsident Trump lehnt die Antwort Irans auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab. Israels Premierminister Netanjahu betonte zuvor, dass der Krieg gegen Iran noch nicht vorbei sei.
