Deportation und UmerziehungEU beschließt Sanktionen wegen Entführung ukrainischer Kinder nach Russland
Seit Beginn der russischen Invasion vor rund vier Jahren sind schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt worden. Dort droht den Kindern ideologische Indoktrination und „Russifizierung“. Neue Sanktionen sollen Hauptverantwortliche treffen.
Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.
Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, „Russifizierung“ und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.
Mit den neuen Sanktionen will die EU das klare Zeichen setzen, dass sie entschlossen ist, Russland für seine grausamen Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.
Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum nannte die Situation eine „humanitäre Katastrophe“ und wies darauf hin, dass möglicherweise noch deutlich mehr Kinder verschleppt wurden, als derzeit bekannt ist. Es gebe eine Dunkelziffer, denn viele Kinder seien auch aus Kinderheimen heraus verschleppt worden, sagte der CDU-Politiker. Das Schicksal der Kinder dürfe nicht in Vergessenheit geraten, das sei auch das Anliegen der Bundesregierung.
Krichbaum wollte am Rande des Ministertreffens auch an einem Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder teilnehmen, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet wurde. Bei ihm sollte es unter anderem um Systeme zur Überprüfung und Überwachung von Fällen illegal deportierter oder zwangsumgesiedelter Kinder sowie um Unterstützungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung von geretteten Kindern gehen. Viele von ihnen haben schwere Traumata erlebt und benötigen daher Hilfe.
