In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
Es ist ein ungewöhnliches Bild gestern Abend: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erhebt beim Staatsbankett das Glas – auf die gute Beziehung zwischen den USA und Peking. „Prost“, ruft Xi auf Mandarin. In China gehört es zur guten Gepflogenheit, beim Geschäftemachen zu trinken. Wenig später tut US-Präsident Donald Trump, bekennender Nicht-Trinker, es Xi gleich.
Es sind Szenen, die zu einem Treffen der beiden passen, das bisher vor allem zweierlei produziert hat: schöne Bilder und warme Worte. „Es ist eine Ehre, Dein Freund zu sein“, hatte Trump schon zu Beginn des Treffens zu Xi gesagt. In einem Feuerwerk an Nettigkeiten fügte er an: Man werde eine großartige Zukunft zusammen haben.
Der Pomp, den Trump liebt
Xi wiederum erklärte beim Staatsbankett: Die Menschen in China und in den USA seien beide großartig. Und die Ziele, die beide Länder hätten, nämlich „die große Wiederbelebung der chinesischen Nation“ und „Make America great again“, ließen sich ohne Widerspruch parallel verfolgen. Man könne sich gegenseitig stärken.
Handelskonflikte, Zoll-Wettbieten, feindliche Rhetorik – alles ganz weit weg. Xi bekommt Huldigungen, die er als Propaganda in Chinas Staatsmedien nutzen kann. Und Trump? Der bekommt den Pomp, den er liebt. Roter Teppich, militärische Ehren, chinesische Kinder, die ihm und Xi zujubeln. Dieser Empfang sei eine Ehre, wie er sie selten zuvor erlebt habe, erklärt Trump.
Bislang wenig Handfestes
Wenn es um das geht, was die beiden inhaltlich bisher erreicht haben, ist allerdings weniger Musik drin. Konkrete Beschlüsse sind bislang kaum nach Außen gedrungen. Und wenn, dann vor allem in Handelsfragen.
Xi hat US-Unternehmen mehr Zugang zum chinesischen Markt versprochen. Das hatte er auch in der Vergangenheit bereits versprochen, passiert ist allerdings wenig. Derweil dürfen zehn chinesische Firmen Hochleitungs-Chips vom US-Unternehmen Nvidia kaufen, die unter anderem für Künstliche Intelligenz gebraucht werden – allerdings nur das zweitbeste Modell.
Nvidia-Chef Jensen Huang zeigt sich im Gespräch mit einer Journalistin des chinesischen Staatsfernsehens zufrieden: „Präsident Trump und Präsident Xi haben ein hervorragendes Verhältnis, und wir setzen große Hoffnungen darauf, dass wir darauf aufbauen und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter verbessern können.“
Gespräche über Iran-Krieg
Eine gemeinsame Linie scheint es beim Thema Iran-Krieg zu geben. Von US-Seite heißt es, man sei sich einig, dass Iran keine Atomwaffen haben dürfe und die Straße von Hormus offen sein müsse. Xi wolle, dass die Straße von Hormus offen sei, sagt Trump im Interview mit dem US-Sender Fox News. Xi habe ihm gesagt, wenn er in irgendeiner Weise helfen könne, würde er das gerne tun.
China ist der wichtigste Handelspartner des Irans – ob und in welcher Form Peking diesen Einfluss als möglicher Vermittler nutzt, ist allerdings noch offen.
Xi warnt Trump vor Konflikt um Taiwan
Sehr viel klarer ist Xis Linie beim Thema Taiwan. Die Insel wird seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regiert, China sieht sie aber als Teil des eigenen Staatsgebiets. Die USA liefern Waffen in Milliardenhöhe an Taiwan.
Direkt nach dem pompösen Empfang und dem Austausch von Freundlichkeiten sprach Xi eine Warnung an die USA aus, wie der Sprecher des Außenministeriums Guo Jiakun der Presse erklärte. In seinen Gesprächen mit US-Präsident Trump habe Präsident Xi darauf hingewiesen, dass die Taiwan-Frage das wichtigste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sei. Werde sie richtig gehandhabt, würden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. „Andernfalls komme es zu Auseinandersetzungen und Konflikten“, so Jiakun.
Trump, sonst selten um klare Botschaften verlegen, hat sich zu diesen Aussagen bisher nicht öffentlich geäußert.
Ein bisschen Zeit für Verhandlungen bleibt noch. Nach einem Freundschaftsfoto, wie es im offiziellen Programm heißt, und einer gemeinsamen Teezeit, finden erneut Gespräche statt, bei einem Arbeitsmittagessen.
Anschließend fliegt der US-Präsident zurück nach Washington. Ob er dann deutlich mehr mit im Gepäck als nur ein paar schöne Bilder, ist aktuell noch fraglich.
