Europamagazin
20 Sanktionspakete hat die EU bislang gegen Russland beschlossen. Die umfangreichen Maßnahmen bedeuten an den EU-Außengrenzen komplizierte Kontrollen. Zöllner in Lettland erleben auch, wie die Sanktionen umgangen werden.
Kisten mit Prosecco stehen auf der Ladefläche eines Lastwagens am Grenzübergang Terehova im Osten Lettlands. Dahinter beginnt Russland.
Doch bevor der Lkw weiterfahren darf, kontrolliert Zollbeamter Igors Solovjevs die Fracht genau. „Wir schauen jetzt nach, ob die Ladung auch wirklich dem entspricht, was in den Zoll-Dokumenten angegeben wurde“, sagt er.
Alkohol kann unter die Sanktionen der Europäischen Union fallen, etwa dann, wenn es sich um teure Luxuswaren handelt. „Eine Flasche 300-Euro-Champagner zählt als Luxusgut. Das dürfte nicht weiter nach Russland“, erklärt Solovjevs.
Der Prosecco auf diesem Lkw sei allerdings günstig genug, um die Grenze passieren zu dürfen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den westlichen Sanktionen hat sich die Arbeit an der EU-Außengrenze stark verändert. Es warten deutlich weniger Lkw als früher jeden Tag, um über die Grenze zu dürfen. Die, die kommen, müssen dafür aber um so intensiver nach Sanktionsverstößen kontrolliert werden.
An dieser Ladung Prosecco für Russland hat Igors Solovjevs nichts auszusetzen – doch oft genug stoßen er und seine Kollegen auf versuchten Schmuggel .
Schmuggler fälschen Frachtpapiere
„In den Frachtpapieren steht oft zum Beispiel, dass die Ware nach Kasachstan geliefert werden soll“, berichtet Guntars Kokins, stellvertretender Leiter der Zollverwaltung in der Region Latgale: „In Wahrheit bleibt sie aber in Russland.“
Wenn der Verdacht bestehe, dass das eigentliche Ziel der sanktionierten Waren Russland sei, dürfe der Lkw die Grenze nicht passieren.
Die Zusammenarbeit mit russischen Behörden sei seit Kriegsbeginn eingefroren, berichtet Kokins. Früher hätten die Behörden Informationen ausgetauscht, heute ende der Kontakt meist an der letzten Schranke vorm Grenzübergang.
Lettland geht besonders streng vor
Nach Angaben des Zolls werden in Terehova durchschnittlich zwei Fälle pro Woche entdeckt, in denen Sanktionen umgangen werden sollen. Darunter seien etwa zehntausend Schuss Munition gewesen, versteckt in Werkzeugkisten.
Auch Motorräder seien bereits beschlagnahmt worden, die angeblich nach Usbekistan geliefert werden sollten.
Lettland verfolgt Verstöße besonders konsequent. Das baltische EU-Land war lange gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion und betrachtet Russland bis heute als Sicherheitsrisiko.
„Hier im Baltikum sagen wir: Es geht um unser Überleben“, sagt der Anwalt Edgars Pastars, der Unternehmen berät, die Probleme mit dem Zoll bekommen haben.
Allerdings seien die Sanktionslisten inzwischen so umfangreich und die Regeln so kompliziert formuliert, dass nicht jeder Verstoß vorsätzlich geschehe.
„Sogar Toilettenpapier und Second-Hand-Kleidung sind sanktioniert“, sagt Pastars. Oft entscheide der Preis oder ob das Produkt auch für militärische Zwecke missbraucht werden könne.
Die Verstecke der Schmuggler sind oft schwer zu entdecken. Deshalb kommen an der Grenze auch Spürhunde zum Einsatz.
Beschlagnahmte Waren landen in Lagerhallen
Wird eine Lieferung gestoppt, kommen die Waren in staatliche Lagerhallen. Dort lagern derzeit unter anderem Motoröl, Düngemittel, Chemikalien, Teppiche und teurer Wein.
„Das Spektrum wird immer größer“, sagt Jānis Nebars von der staatlichen Sicherstellungsbehörde. Die Zahl der sanktionierten Produkte nehme von Jahr zu Jahr zu.
Was mit den Waren geschieht, entscheidet später ein Gericht. Im Extremfall werden die Eigentümer enteignet und die Produkte verkauft.
Beschlagnahmte Güter werden in großen Hallen gelagert – hier sind es große Säcke mit Düngemittel.
Auch ein Akt der Solidarität
Nach Angaben der Behörde hat Lettland bislang bereits mehr als drei Millionen Euro durch den Verkauf beschlagnahmter Güter eingenommen. Der Großteil der Waren liege allerdings noch immer in Lagerhallen.
Zurück an der Grenze kontrolliert Zollbeamter Solovjevs ein letztes Mal den Lkw mit dem Prosecco. Dann darf der Fahrer weiterfahren.
Für Solovjevs ist die Arbeit mehr als nur eine Routinekontrolle: „Wir sehen das auch als Unterstützung für die Ukraine“, sagt er. „Wir sind stolz darauf, Europas Grenze zu sichern.“
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