Fühlt sich US-Präsident Trump Taiwan noch verpflichtet? Äußerungen nach seiner China-Reise lösten Zweifel aus. Die politische Führung Taiwans erinnerte nun an ein Gesetz von 1979 und pocht auf US-Waffenlieferungen.
Die Regierung Taiwans hat irritiert auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, betonte Vize-Außenminister Chen Ming-chi.
Er bezog sich damit auf den „Taiwan Relations Act“ von 1979, in dem die USA zusichern, Rüstungsgüter „defensiver Art“ zu liefern.
„Feste Verpflichtungen“ der USA
Ähnlich wie Chen äußerte sich auch die Sprecherin von Präsident Lai Ching-te, Karen Kuo. Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“. Die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA habe sich „stets in Taten gezeigt“. Kuo bezeichnete Taiwan als ein souveränes und unabhängiges Land. Die Volksrepublik China habe keinerlei juristische Handhabe.
Trump zögert bei Waffenlieferung
Trump hatte nach einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking erklärt, er habe über die Genehmigung neuer Waffenlieferungen an Taiwan noch nicht entschieden. Dies hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“. „Wir könnten es tun, wir könnten es auch nicht tun“, sagte er in einem Interview mit Fox News.
Im Dezember hatte die Trump-Regierung ein Rüstungspaket für Taiwan im Wert von elf Milliarden Dollar genehmigt. Derzeit steht Trumps Genehmigung für ein zweites Paket im Volumen von rund 14 Milliarden Dollar aus.
Schreckt China vor einer Invasion zurück?
In Taiwan dürfte zudem registriert worden sein, dass Trump einige Sichtweisen der kommunistischen Führung wiederholte. So warnte er Taiwan davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings keine Anzeichen gibt. „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, so Trump.
Die chinesische Führung wiederholt immer wieder, dass sie nicht grundsätzlich auf eine militärische Lösung zur Kontrolle Taiwans verzichtet. Seit Jahren wird die Armee massiv aufgerüstet, regelmäßig finden große Marinemanöver nahe Taiwan statt und chinesische Kampfflugzeugen fliegen nahe der Insel.
Die Hauptinsel Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlandes und ist seit 1949 selbstverwaltet. Sie gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. China beansprucht Taiwan aber als eigenes Territorium.
