Gespräche mit Regierung vermisstVerdi-Chef trauert Merkel und Scholz hinterher
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi vertritt viele der Menschen, die davon betroffen sind – und fühlt sich bislang nicht eingebunden. Gewerkschaftschef Werneke scheint Merkel und Scholz zu vermissen.
Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Jetzt solle es im Juni ein erstes Gespräch im Kanzleramt geben – das sei auch gut, sagte Werneke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „In Zeiten von Angela Merkel und Olaf Scholz hat es regelmäßig Austauschrunden der Sozialpartner im Kanzleramt gegeben“, sagte er mit Blick auf Merz‘ Vorgänger im Kanzleramt.
„Bislang hat die Bundesregierung alle möglichen Kommissionen eingesetzt zur Rente, zu Gesundheit, zur Zukunft des Sozialstaates, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner, ohne Arbeitgeberverbände, ohne Gewerkschaften“, kritisierte Werneke in Bezug auf die amtierende schwarz-rote Bundesregierung.
Kein „Ja“ zu höherem Renteneintrittsalter
Auf die Frage, wie kompromissbereit die Gewerkschaften seien, sagte der Verdi-Chef: „Wir sind immer dazu bereit, da, wo wir Veränderungsbedarfe sehen, unsere Vorschläge einzubringen, uns mit den Vorschlägen der Arbeitgeber und der Bundesregierung auseinanderzusetzen, zum Beispiel beim Thema Rente.“ Man habe auch Diskussionsbedarf zum Thema Zukunft der Pflege und des Gesundheitswesens.
Der Verdi-Chef stellte zugleich aber klar: „Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, der Kündigungsschutz soll verschlechtert werden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dann gibt’s da nichts, was wir anbieten können.“ So sei ein höheres Renteneintrittsalter nichts, wozu man Ja sagen werde.
Zur angestrebten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages meinte Werneke, es gebe bereits „Hunderte von Tarifverträgen mit hochflexiblen Arbeitszeitmodellen“. „Es gibt überhaupt gar keinen Handlungsbedarf“, sagte er. „Was diskutiert wird und was ja auch Teil des Koalitionsvertrages ist, ist, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, durch Direktionsrecht der Arbeitgeber, 13 Stunden am Stück zu arbeiten. Und das ist gegen jeden Gesundheitsschutz. Und deshalb ist das aus meiner Sicht auch kein Reformschritt.“
