Gefahr durch „Parteisoldaten“Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag – in Umfragen liegt die AfD klar vorn. Nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Sicherheitsbehörden sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Polizeigewerkschaften machen nun Vorschläge, wie die AfD eingeschränkt werden könnte.
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Diese Debatte kommt ja nicht aus dem Nichts“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Viele Organisationen, Verbände, staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure beschäftigten sich seit Längerem mit der Frage, was eine AfD-Regierungsverantwortung bedeuten würde.
„Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte Peglow. Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts. Dort gehe es darum, „wer Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Informationskanälen erhält“.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies auf den möglichen Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Als Schutzmaßnahme nannte Teggatz, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.
GdP-Chef erwägt Zugangsbeschränkung für AfD-Mitglieder
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigte sich in der Zeitung beunruhigt, „wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will“. Er hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er der Zeitung.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Vor einer AfD-Regierung in dem ostdeutschen Bundesland warnten am Wochenende bereits mehrere Landesinnenminister.
