Ukraine und RusslandUnd wieder zeigt sich, woran Diplomatie wirklich scheitert
In den Wahlkämpfen schallte er quer durch Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: der Ruf nach Diplomatie für einen Frieden in der Ukraine. Gerade zeigt sich wieder, woran es hakt.
Bei dem Treffen von Wolodymyr Selenskjy und Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat der Präsident der Ukraine mal wieder eines bekräftigt: seine Bereitschaft zu einer Waffenruhe. Er bot an, Moskau und Kiew könnten sich auch erst mal nur darauf verständigen, keine Kraftwerke und Umspannwerke mehr anzugreifen.
Und wenn man nun ganz still ist und ganz genau horcht, was für eine Antwort aus Moskau kommt, was hört man dann? Vermutlich das Surren einer Drohne, gefolgt von einer Explosion. Denn Selenskyj ist seit Langem dazu bereit, die Waffen schweigen zu lassen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist es nicht.
Selenskyj hat das schon so oft gesagt, dass es in den Nachrichten manchmal untergeht. Aber es lohnt sich, innezuhalten. Gerade nach den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Da schallte wieder der Ruf nach Diplomatie durch die politische Arena. Vorgetragen vor allem von BSW und AfD, aber auch von der in Berlin so erfolgreichen Linken. Doch gerade zeigt sich wieder, an wem die Diplomatie scheitert. Nicht an Selenskyj, sondern an Putin.
Der hat gerade wieder ein bisschen Oberwasser. Die Raketenproduktion läuft gut, die Ukraine hat Nachschubmangel, vor allem bei der Luftabwehr. Der Mangel hat sich noch einmal verschärft, weil der US-Präsident in der Golfregion die eigenen Arsenale leerschießen lässt. Auch bei den Drohnen hat Russland gerade einen Vorteil. Die verfügen nun immer öfter über Düsenantriebe und sind damit schwerer abzufangen.
Den richtigen Adressaten wählen
Der Wunsch nach Diplomatie ist natürlich verständlich. Er ist sogar bis zu einem gewissen Grad richtig. Natürlich sollte auch Deutschland immer bereit sein zu diplomatischen Anstrengungen. Das ist die Bundesregierung auch. Und es tut irgendwie gut, leicht poetisch zu sagen: „Der Diplomatie eine Chance“.
Doch der Adressat ist nicht Friedrich Merz, der Adressat ist Putin. Er verweigert sich der Diplomatie. Als bislang Letzter hat es Ex-Kanzler Olaf Scholz versucht. Er saß dann im Kreml Putin an diesem langen Konferenztisch gegenüber. Das war noch vor dem Überfall am 24. Februar 2022. Gebracht hat es nichts. Russland stellt lediglich Verhandlungen über Frieden in Aussicht, wenn die Ukraine zuerst kampflos den Donbass aufgibt und Festungen räumt. Das ist aber unannehmbar.
Auch Putins Unterstützer sind Adressaten für den Ruf nach Diplomatie. China zum Beispiel. Oder Indien. Doch auch die haben sich mit dem Krieg arrangiert. Einem Irrtum sollte man aber nicht erliegen: Dass nur diejenigen Frieden wollen, die jetzt nach diplomatischen Initiativen aus Berlin rufen. Frieden ist genau das Ziel der westlichen Bemühungen für die Ukraine. Ein Frieden in Freiheit. Putin müsste nur Ja sagen.
