Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld?
Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.
Im Bundestag müsste man sitzen, dann könnte man selbst sein Gehalt bestimmen! Das ist zwar nicht ganz falsch, aber ganz so einfach ist es auch nicht. Gerade macht das Thema der Abgeordnetenentschädigung, den so genannten Diäten, wieder Schlagzeilen. Im Frühstart bei ntv sprach sich auch der CDU-Politiker Steffen Bilger gegen die anstehende Erhöhung aus. Fragen und Antworten dazu.
Wie viel verdienen Abgeordnete derzeit?
Bundestagsabgeordnete bekommen seit Juli 2025 eine steuerpflichtige Entschädigung von 11.833,47 Euro. Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es nicht. Damit liegen sie am oberen Ende der Einkommensskala. Geht man von etwa 5500 Euro netto und einem Single-Haushalt aus, verdienen nur fünf Prozent der Menschen in Deutschland mehr. Die Höhe orientiert sich an den Besoldungen von Richtern und Staatsanwälten an obersten Gerichtshöfen in Deutschland, wie dem Bundesverfassungsgericht.
Welche weiteren Mittel bekommen sie?
Zusätzlich zur oben genannten Summe bekommen Abgeordnete noch umfangreiche weitere Zahlungen für Büros, Mitarbeiter, Reisen, Büromittel und Mitarbeiter.
Bürokosten/Sachleistungen: 12.000 Euro pro Jahr (z. B. für Laptops, Handyverträge etc.)
Steuerfreie Kostenpauschale: 5467,27 Euro pro Monat (u. a. für Wahlkreisbüro, Zweitwohnsitz in Berlin)
Mitarbeiterpauschale: 27.396 Euro pro Monat (Abgeordnete bekommen die Summe nicht selbst, sondern melden Mitarbeiter beim Bundestag an, der die Bezahlung verwaltet.)
Reisekosten: Abgeordnete fahren kostenlos Bahn. Inlandsflüge werden auf Antrag erstattet. Sonstige Reisekosten müssen selbst getragen werden. In Berlin können sie zudem den Fahrdienst des Bundestags kostenlos nutzen.
Altersvorsorge: Abgeordnete zahlen nicht in die Rentenkasse ein und sammeln keine Dienstzeiten an, falls sie Beamte sind. Dafür bekommen sie Ansprüche in Höhe 2,5 Prozent der Abgeordnetenbezüge. In einem Jahr erwerben sie Rentenansprüche in Höhe von ca. 295 Euro, in 26 Jahren von 7691 Euro.
Ist diese Höhe gerichtfertigt?
Darüber lässt sich trefflich streiten. Grundsätzlich soll der Beruf des Politikers auch finanziell attraktiv sein, damit er fähige Leute anlockt und damit diese unabhängig sind, sprich nicht finanziell von Lobbygruppen oder anderen Dritten abhängig sind. Die Frage ist, ob die Orientierung der Diäten an Bundesrichtern gerechtfertigt ist. Unstrittig ist, dass die Aufgabe sehr anspruchsvoll ist. Die Linke diskutierte beispielsweise, die Diäten auf das Niveau eines Facharbeiters zu deckeln. Der Bund der Steuerzahler kritisert die Höhe der Bezüge, insbesondere die großzügigen Regelungen zur Altersvorsorge.
Dennoch dürfen Abgeordnete Nebeneinkünfte haben. Der CDU-Politiker und Landwirt Albert Stegemann gab 2024 etwa 7,9 Millionen Euro an. Das ist allerdings der Umsatz seines Agrarbetriebs, nicht der Gewinn, der einem Einkommen gleichkäme. Linken-Politiker Gregor Gysi gab im selben Jahr 450.000 Euro an für Buch-Tantiemen, Vorträge und Ähnliches. Hinzukommt: Abgeordnete müssen in der Regel einen Teil ihrer Einnahmen an ihre Parteien abführen.
Wie viel müssen Abgeordnete davon an ihre Parteien abgeben?
Das variiert von Partei zu Partei und ist meistens nicht fest geregelt. Die CSU schreibt in ihrer Satzung beispielsweise, Bundestagsabgeordnete hätten 6,5 Prozent ihrer Diäten an die Partei abzuführen. Das wären derzeit etwa 769 Euro. Mehrere Politiker machen diese Abgaben transparent, insbesondere von der SPD. Die Harburger Sozialdemokratin Svenja Stadler gibt an, knapp 1500 Euro an verschiedene Partei-Zweige auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu zahlen. Stadler gibt ein Nettogehalt von gut 5500 Euro an.
Warum sollten jetzt die Diäten erhöht werden?
Das sieht ein gesetzlicher Mechanismus vor, den es seit 2014 gibt. Demnach werden die Diäten jährlich zum 1. Juli in Höhe der durchschnittlichen Nominallohn-Steigerungen angepasst. Die Nominallöhne stiegen zuletzt um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt ermittelte. Demnach sollen die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten um 497 auf rund 12.330 Euro steigen.
Wurde eine Erhöhung schon einmal ausgesetzt?
Ja, während der Corona-Pandemie im Jahr 2020.
Was spricht gegen eine Erhöhung?
Die politische Unsicherheit und die wirtschaftliche Lage – kurzum die allgemeine Krisenstimmung. Viele Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Job, im Bundeshaushalt klaffen riesige Löcher. Wenn sich die Abgeordneten in so einer Lage den üblichen Schluck aus der Pulle genehmigen, löst das Unverständnis aus. Das zeigt auch eine Yougov-Umfrage im Auftrag der dpa. Demnach sind 85 Prozent der Befragten dagegen. Ein Aussetzen der Erhöhung könnte als gutes Beispiel aufgefasst werden.
Was spricht für eine Erhöhung?
Man könnte argumentieren, dass man mit dem Automatismus einen fairen Weg gefunden hat, die Bezüge zu erhöhen, nach transparenten und maßvollen Regeln. Befürworter könnten sagen, so würde eine echte oder vermeintliche Neid-Debatte vermieden und eine angemessene Bezahlung des verantwortungsvollen Berufs gesichert.
Warum spricht sich die CDU jetzt dagegen aus?
Bislang wollte die CDU am Mechanismus festhalten. Doch die SPD ist dringend für eine Aussetzung, ebenso alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen haben nun sogar einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung angekündigt. Die oben genannte Umfrage zeigt die Stimmung in der Bevölkerung. Man könnte sagen: Die CDU beugt sich dem Druck der anderen Parteien. In diesem Umfeld für eine Diätenerhöhung zu argumentieren, wäre extrem schwierig.
