Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -„das bestmöglich Gemeinte“ heraushören
Das Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch bei der SPD-Fraktion für mehr gemeinsame Anstrengungen und weniger öffentlichen Streit geworben. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als „offen und konstruktiv“, es sei auch gelacht worden. Merz warb bei den SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.
„Wir müssen noch mehr liefern“, sagte Merz nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative. „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen“, habe der Kanzler gemahnt. Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten. Beide Seiten hätten aber eine Verantwortung, „die über unsere Parteien und über unsere Mandate hinausgeht“. Merz warb dafür, die anstehenden Herausforderungen „mit Zuversicht“ anzugehen.
Vor der Fraktionssitzung hatte Merz sowohl an Union wie auch SPD appelliert, sich „nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“. Er wolle, dass die Koalitionspartner „die Gemeinsamkeiten zeigen“, sagte der Kanzler, der vergangene Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wegen seiner Äußerungen zur geplanten Reform der gesetzlichen Rente ausgebuht worden war. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor der Sitzung, „Schlüssel“ für eine erfolgreiche Politik sei „auch immer das Maß an Empathie“. Beide Seiten müssen ein Gefühl dafür haben, „was geht, was geht nicht“.
Mit Blick auf die Lage der Koalition sagte Merz nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen dann in der Sitzung, er habe sich auf dieses Bündnis festgelegt. Er schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen“, wird er zitiert. Der Kanzler warb dabei auch für mehr Gelassenheit im gegenseitigen Umgang: „Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst“, habe sein Appell gelautet.
Merz sagte den Angaben zufolge weiter, er habe in den vergangenen Tagen auch persönlich mit – der „Bärbel“ – Arbeitsministerin Bas gesprochen, die sich immer wieder scharfer Kritik aus der Union ausgesetzt sieht. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“, habe der CDU-Chef gesagt. Teilnehmer interpretierten dies als Signal, dass sich Merz vor Bas gestellt habe. Zudem habe er seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe gedankt.
Merz, der erklärtermaßen an einer besseren Kommunikation arbeiten will, bot den Angaben zufolge an, nun im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten „ein schönes, ein gutes Zeichen“. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sah ein Signal, dass „diese Koalition funktioniert“. Auf die Frage, ob er im Gegenzug demnächst auch SPD-Chefin Bas in die Unionsfraktion einladen wolle, antwortete Spahn: „Ich würde jetzt Einladungen nicht über die Presse erklären. Aber grundsätzlich können wir uns das natürlich gut vorstellen.“
