Verteidigten damals den KongressKapitol-Polizisten klagen gegen Trumps Milliarden-Fonds für Verbündete
Am 6. Januar 2021 stürmen radikale Trump-Unterstützer das Kapitol, um die Ablösung des Präsidenten durch Joe Biden zu verhindern. Dabei werden Dutzende Polizisten verletzt. Zwei Beamte klagen nun gegen einen Fonds, der den Randalierern zugutekommen soll.
Zwei Polizisten, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gegen den Sturm radikaler Trump-Anhänger verteidigten, klagen gegen den Milliardenfonds, den die Regierung von Präsident Donald Trump für angebliche „Opfer“ der Biden-Regierung eingerichtet hat. Dieser solle dazu verwendet werden, die Randalierer zu belohnen, die an dem Tag versucht hätten, den US-Kongress an der Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg gegen Trump zu hindern, argumentieren die Kläger laut „New York Times“.
In der Klage heißt es, dass die Trump-Administration einen „Schmiergeldfonds zur Finanzierung der Aufständischen und paramilitärischen Gruppen geschaffen hat, die in [Trumps] Namen Gewalt ausüben“. Die Klage der ehemaligen Kapitol-Polizisten der Metropolitan Police in Washington richtet sich gegen Präsident Trump sowie Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Finanzminister Scott Bessent.
Demnach habe die Administration ihre gesetzliche Befugnis überschritten, indem sie den Fonds ohne die Zustimmung des Kongresses eingerichtet habe. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert. Mit dem Geld sollen angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Mehreren US-Medien zufolge könnte der Fonds etwa Hunderten Trump-Anhängern zugutekommen, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür angeklagt wurden.
Mehr als 150 Polizisten verletzt
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. Kritiker sehen in dem Fonds nichts anderes als eine Möglichkeit, Steuergelder an Trumps Verbündete weiterzuleiten.
Die beiden Klagenden gehören laut „New York Times“ zu den Polizisten, die vor dem Kongress über die Gewalt während des Angriffs aussagten. Mehr als 150 Polizisten wurden bei den Gewalttaten verletzt. Einige wurden mit Baseballschlägern, Fahnenstangen und Rohren am Kopf getroffen. Eine Polizistin verlor das Bewusstsein, als Randalierer eine Metallbarriere benutzten, um sie während des Marsches zum Gebäude zu Boden zu stoßen.
Nach seiner Wiederwahl erließ Trump fast 1600 Begnadigungen und 14 Strafmilderungen für diejenigen, die an dem Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. In ihrer Klage bitten die beiden Polizisten den zuständigen Richter, Zahlungen aus dem Fonds an politische Verbündete von Präsident Trump zu stoppen.
