Appell vom Vortag ignoriertUnions-Mittelstand zieht rote Linien für Merz
Am Dienstag besucht Kanzler Merz die SPD-Fraktion und wirbt für eine Koalition ohne rote Linien. Doch der Appell hält nicht lange: Aus seiner eigenen Unionsfraktion meldet sich einen Tag später eine gewichtige Stimme und macht eben das – rote Linien ziehen und den Parteichef unter Druck setzen.
Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.
„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier.
Erst am Dienstag hatte Merz die SPD-Fraktion besucht und an beide Koalitionsfraktionen, Union und SPD, appelliert, sich „nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“. Dem Parlamentskreis Mittelstand, dem der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten vorsteht, gehören 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an.
Forderung: Ausgaben „konsequent“ priorisieren
Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. „Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands“, heißt es in dem Papier. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden.
Zudem müssten Ausgaben „konsequent priorisiert“ werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen. Auch lehnt der Parlamentskreis weitere Lockerungen der Schuldenbremse entschieden ab.
Verlangt wird ferner, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden. Es geht um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum. Im nächsten Jahr soll es nur einen Einstieg der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben – der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.
