Geld für Abschiebungen auf EisRepublikaner im Senat proben Aufstand gegen Trump
Ein Entschädigungsfonds für die Kapitolstürmer bringt im US-Senat das Fass zum Überlaufen. Auch Republikaner verweigern Trump für ein 72-Milliarden-Dollar-Abschiebegesetz die Gefolgschaft. Weil die Lage so explosiv ist, fällt die Abstimmung ganz aus, ein Krisengespräch ebenfalls.
Die Republikaner im US-Senat haben aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.
Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem „Schmiergeldfonds“, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürger vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November verärgern. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte er dem US-Sender Spectrum News. „Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Demnach hat das Justizministerium der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen.
Treffen wegen angespannter Lage abgesagt
Zwischen Trump und einigen Senatoren seiner eigenen Partei gibt es wachsende Spannungen. Trump hatte parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt. „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren“, sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.
Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Teil des Migrationspakets ist eine zusätzliche Summe von einer Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.
Ein geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage abgesagt. Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.
