„Gamechanger“ für InvestitionenWirtschaftsstarke EU-Staaten wollen Kapitalmarktunion vorantreiben
Die 27 EU-Staaten haben auch 27 Finanzmärkte – ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Seit Langem diskutiert die EU über eine Kapitalmarktunion, in der Kompetenzen gebündelt werden. Nun setzen die Finanzminister der größten EU-Volkswirtschaften ein Signal.
Auf dem Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit der Kapitalmärkte in Europa haben sich die sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Minister Lars Klingbeil hatte sich am Donnerstag mit Amtskollegen aus den anderen großen EU-Volkswirtschaften Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien getroffen.
„Die sechs wirtschaftsstärksten EU-Staaten handeln gemeinsam, um Europa souveräner und stärker zu machen“, erklärte Klingbeil. „Dass die sechs größten Volkswirtschaften der EU bereit sind, nationale Egoismen hinter sich zu lassen und zusammen voranzugehen, ist ein wichtiges Signal für die gesamte Europäische Union.“ Die angestrebte Kapitalmarktunion wäre ein „Gamechanger“, um für mehr Investitionen in Europa zu sorgen, sagte der SPD-Co-Chef.
Vor allem geht es in dem Papier um eine gemeinsame Positionierung zum Thema Aufsicht über die Finanzmärkte. „Das betrifft auch die Kompetenzen der europäischen Aufsichtsbehörde im Kryptohandel“, sagte Klingbeil. „Und wir haben miteinander verabredet, wie wir innovative Finanztechnologien fördern und damit Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Finanzmärkte stärken wollen.“
Die sogenannte E6-Gruppe will mit dem Papier die laufenden Verhandlungen in der EU beschleunigen. Am Ende muss die EU aber als Ganzes entscheiden. Die Verhandlungen zur Kapitalmarktunion stocken seit vielen Jahren. Zersplitterte Finanzmärkte in den 27 EU-Staaten gelten als Standortnachteil im Wettbewerb mit den USA und China.
Mehr Aufgaben für ESMA
Die Europäische Kommission hatte im Dezember einen Plan vorgelegt, um die EU-Kapitalmärkte durch eine gemeinsame Aufsicht besser zu integrieren. Dabei sollen Zuständigkeiten der nationalen Behörden wie der Bonner BaFin auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris übertragen werden. Hierauf bauen die E6-Staaten nun auf. Am Donnerstag hatte Klingbeil gesagt, Ziel sei es, noch 2026 ein Paket im Rat und Parlament der EU zu verabschieden.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird unter anderem der grenzüberschreitende Vertrieb von Fonds forciert. Dadurch soll der Zugang erleichtert werden, zudem sollen die Verwaltungskosten von Investmentfonds gesenkt werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich soll gestärkt werden. Allerdings soll die direkte Aufsicht durch die national zuständigen Behörden beibehalten werden.
Die Aufsicht über bedeutende Marktinfrastrukturen und bestimmte Handelsplätze soll schrittweise auf die ESMA übertragen werden. In ihrer derzeitigen Form und Größe würden deutsche Handelsplätze aktuell nicht einer verpflichtenden europäischen Aufsicht unterliegen, so das Bundesfinanzministerium. Auch die Aufsicht über „bedeutende“ Krypto-Dienstleister soll schrittweise auf die europäische Behörde übertragen werden. Allerdings bleiben die Finanzminister in ihrer Erklärung an mehreren Stellen auch vage. So soll die Übergangsphase, bis die ESMA übernimmt, „angemessen und so kurz wie möglich“ sein.
