Zugunsten von US-Präsident TrumpOberstes Gericht erlaubt Alabama Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Zeit bis zu den Zwischenwahlen in den USA drängt, und die Republikaner und Demokraten ringen noch erbittert um Neuzuschnitte von Wahlkreisen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum US-Bundesstaat Alabama spielt nun US-Präsident Trump in die Karten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert hätte.
Diese Entscheidung kippte der Supreme Court nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb ringen Republikaner und Demokraten seit Monaten erbittert um den Neuzuschnitt der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten, um ihre jeweiligen Erfolgschancen zu verbessern.
Reform könnte Stimmen schwarzer Wähler verpuffen lassen
Der Supreme Court hatte bereits im April mit seiner konservativen Stimmenmehrheit den Schutz von Minderheiten im Wahlrecht abgeschwächt. Der sogenannte Voting Rights Act war eine der zentralen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Er schützte von Schwarzen und anderen Minderheiten geprägte Bezirke vor Neuzuschnitten, damit ihre Vertreter auch wirklich im Parlament landeten. Diesen Schutz haben ihre Wahlkreise nun im Wesentlichen verloren.
In Alabama schritt das Bundesgericht dann Ende Mai per einstweiliger Verfügung gegen die dort geplante Wahlkreisreform ein. Die Begründung: Dadurch wären die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler – die tendenziell eher den Demokraten wohlgesonnen sind – auf mehrere Bezirke aufgeteilt worden und hätten an Wirkung verloren.
Diesen Effekt machen sich in den USA beide Parteien seit Jahrzehnten zunutze, um Stimmen strategisch in andere Wahlkreise zu verfrachten, wo das Rennen enger ist. Nach Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus hat sich der Streit darüber zuletzt aber nochmals deutlich verschärft und wird mit härteren Bandagen ausgetragen.
Neuzuschnitt beschäftigt viele Gerichte
Alabama ist längst kein Einzelfall: In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.
Die Zwischenwahlen im November sind ein wichtiger Meilenstein für Trumps zweite Präsidentschaft. Verliert seine Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern ihre Mehrheit, wird der Republikaner größere Gesetzesinitiativen nicht mehr ohne weiteres durchsetzen können.
