„Marionetten müssen abtreten“Magyar will Staatsapparat von Orban-Loyalisten säubern
Bei der Parlamentswahl erzielt Péter Magyar mit seiner Partei Tisza im April in Ungarn eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit drängt er Ministerpräsident Victor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt. Nun will der neue Regierungschef auch mit den alten Seilschaften aufräumen.
Péter Magyar, der neue ungarische Premierminister, will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen. Damit soll Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wiederhergestellt werden: „Die Marionetten müssen abtreten“, sagte er im Interview mit dem „Spiegel“.
Mit seiner Partei TiszaIm hatte Magyar bei der Parlamentswahl im April eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt und Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Es sei ein Moment gekommen, in dem die Menschen die „Propagandalügen“ nicht mehr geglaubt hätten, sagte Magyar: „Wir haben aufgezeigt, dass Orbáns Behauptungen keinen realen Hintergrund haben. Irgendwann hören die Menschen auf, Angst zu haben, und fangen an zu lachen. Dann ist der Moment gekommen, in dem die Stimmung kippt.“
Nun will er mit alten Seilschaften aufräumen: „Die Menschen haben nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen Systemwechsel.“ Es würden noch viele Loyalisten im System sitzen. Als Beispiele nennt er den Medienrat, auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt seien Orbán-Anhänger. Er habe bereits etliche Orbán-Loyalisten aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten, darunter auch den Präsidenten Tamás Sulyok. „Diese Leute haben uns verraten, sie müssen gehen.“
Magyar betonte allerdings, dass er sich an rechtsstaatliche Standards halten wolle: „Ich habe vorgeschlagen, dass die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt wird, das gilt natürlich auch für mich. Wir werden noch weitere solche Schritte ergreifen, um Machtmissbrauch wie in den vergangenen 16 Jahren zu verhindern.“
In der Ukrainepolitik kündigte er einen Kurswechsel seines Landes an: „Wir sagen ganz klar, dass die Ukraine in diesem Krieg das Opfer und Russland der Aggressor ist.“ Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Er hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
