Über Ländergrenzen hinwegEntziehung von ergaunertem Vermögen soll leichter werden
Illegal erworbenes Vermögen soll international leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor. Nun will sie auch der Bundestag umsetzen – doch die Zustimmung einer Instanz steht noch aus.
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll den Behörden der Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen weiter erleichtert werden. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen, die unter anderem klarere Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen vorsieht. Allerdings ist auch noch die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetzespaket notwendig, weil die Staatsanwaltschaften der Bundesländer die betroffenen Vermögenswerte sicherstellen sollen.
„Wer mit Verbrechen Vermögen aufbaut, muss wissen: Wir holen es uns zurück“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Verbrechen dürften sich nicht lohnen. „Der Organisierten Kriminalität wollen wir deshalb die finanziellen Grundlagen entziehen.“
Entscheidend sei, dass die Vermögensabschöpfung auch über Grenzen hinweg funktioniere, „denn Organisierte Kriminalität agiert international“. Mit den neuen Regeln werde die Zusammenarbeit in der EU verbessert, betonte Hubig: „Illegale Vermögen sollen künftig leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden.“
Eine 2017 in Kraft getretene Reform hatte das sogenannte Abschöpfen von kriminell erlangtem Vermögen bereits deutlich vereinfacht. Dadurch konnte der Staat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehrere hundert Millionen Euro aus Straftaten einsammeln.
