Neues GrundsatzpapierIndustrie fordert mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump
Der Industriestandort Deutschland steht unter Druck: Lieferketten sind abhängig von China, US-Maßnahmen sorgen für Unsicherheit. Nun formuliert der Branchenverband BDI neue Prioritäten – und kritisiert bisherige Zugeständnisse an die US-Regierung.
Die deutsche Industrie mahnt sich selbst in einem Grundsatzpapier zu einer stärkeren Unabhängigkeit von China. Risiken besser zu verteilen, das sogenannte De-Risking, müsse konsequenter verfolgt werden, heißt es in den Überlegungen des Branchenverbands BDI. Was genau daraus folgt, blieb aber offen.
Stark abhängig ist beispielsweise die Automobilbranche von China als riesigem Absatzmarkt. Die Volksrepublik hat zudem bei zahlreichen Vorprodukten und Rohstoffen eine dominante Position, die deutsche Unternehmen anfällig macht. De-Risiking brauche aber Zeit, Lieferketten könnten nicht von heute auf morgen breiter aufgestellt werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu Journalisten. Ein Ansatz seien weitere Kooperationen zum Import von Rohstoffen.
Deutschland sollte insgesamt Partnerschaften mit anderen Weltregionen ausbauen. Diese sollten klarer nach wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet werden. Ohne China namentlich zu nennen, heißt es, die Europäische Union benötige einen geeigneten Instrumentenkasten, um gegen Billigkonkurrenz oder übermäßige staatliche Subventionen bei Handelspartnern vorgehen zu können. Abwehrmaßnahmen müssten schnell eingesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Neue Instrumente müssten aber immer sorgfältig abgewogen werden.
Auch gegenüber den USA, die unter Präsident Donald Trump der EU ein für Europa unvorteilhaftes Handelsabkommen aufgedrängt haben, braucht es laut BDI ein selbstbewusstes Auftreten. „Bei protektionistischen US-Maßnahmen müssen europäische Gegenmaßnahmen geprüft werden, ohne das strategische Verhältnis unnötig zu belasten.“ Die starken Zugeständnisse an Trump gehen Experten zufolge darauf zurück, dass die EU sicherheitspolitisch zu abhängig von den USA ist. Neue Bedrohungen der Sicherheitslage müssten auch in den Unternehmen zu strukturellen Anpassungen führen.
Die Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr und der Modernisierung der Infrastruktur, die mit hohen Schulden einhergehen, müssten mittelfristig wieder aus dem normalen Haushalt kommen. „Die massive Kreditaufnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie von einer effizienteren öffentlichen Mittelverwendung durch Reformen der staatlichen Strukturen, der Umsetzung notwendiger Strukturreformen sowie der Ausgabenpriorisierung begleitet wird.“
