Die in Afghanistan herrschenden Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten entsenden zu können. Nach NDR-Recherchen wurde aus diesem Grund ein bereits angesetzter Abschiebeflug vorerst abgesagt.
Am Donnerstag vergangener Woche hätte NDR-Recherchen zufolge eine Maschine Richtung Kabul abheben sollen. An Bord sollten Afghanen sein, die aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten. Die für ihre Begleitung vorgesehenen Bundespolizisten hätten sogar bereits afghanische Visa erhalten. Doch die Taliban ließen den Flug schon im Vorfeld absagen, erfuhr der NDR aus Diplomatenkreisen. Als Grund habe das Außenministerium in Kabul genannt, dass man zu wenig eigene Diplomaten in Deutschland habe.
Um den Deutschen zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos in ihr Heimatland abzuschieben, brauche man mehr Personal. Bisher sind lediglich zwei Taliban-Vertreter in Deutschland akkreditiert. Die Bundesregierung werde praktisch erpresst, sagten afghanische Ex-Diplomaten dem NDR.
Keine Aussagen vom Bund
Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Fall auf wiederholte Nachfrage nicht äußern, dementierten ihn aber auch nicht. Nach NDR-Recherchen gibt es zwischen beiden Ministerien einen Konflikt, was den Umgang mit den Taliban in Deutschland angeht. Das Auswärtige Amt wolle demnach eine härtere Gangart. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jedoch lasse Druck auf das Außenamt ausüben, die Radikalislamisten „nicht allzu hart anzupacken“, eben weil man die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährden wolle.
Ein Sprecher des Bundesinnenministerium schrieb dem NDR: „Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Darüber hinaus äußern wir uns zu regierungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht.“ Das Auswärtige Amt kommentierte eine entsprechende Anfrage des NDR nicht.
Die Taliban verdrängen bereits seit 2024 systematisch afghanische Diplomaten, die von der Vorgängerregierung, also vor der Machtübernahme der Radikalislamisten, nach Deutschland geschickt worden waren. Das Ziel ist es, die Kontrolle über Botschaft und Konsulate zu übernehmen. NDR-Recherchen zufolge ist ihnen das längst gelungen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird faktisch bereits von einem Vertreter der Taliban geleitet, ebenso das Generalkonsulat in Bonn. Auch den Plan, die von der Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag angekündigten Abschiebungen als Druckmittel gegen die Deutschen zu nutzen, gibt es den Recherchen zufolge schon seit vergangenem Jahr.
