„Einsparpotenziale im Haushalt“Dobrindt begründet Förderstopp für Asylberatung
Bislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für „unverantwortlich“.
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungs-Stopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Demnach erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen beraten. Das Aus der staatlichen Hilfen dafür begründet das Ministerium mit den Ergebnissen einer Evaluation.
Die Grünen monierten jedoch, dass dieser Bericht nicht veröffentlicht werde, obwohl den Wohlfahrtsverbänden unter Verweis auf die Ergebnisse bereits im März mitgeteilt worden sei, dass bald keine Bundesmittel mehr fließen sollen. Vom Ministerium heißt es in dem Antwortschreiben, der Bericht werde „derzeit finalisiert“ und – nach aktuellem Planungsstand – „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.
„Transparenz ist keine Kür“
Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen: „Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden will, muss die Fakten auf den Tisch legen. Transparenz ist keine Kür“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Filiz Polat, dem RND. Das vom Innenministerium forcierte Aus sei „unverantwortlich“.
Die Gelder müssten im derzeit laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren noch abgesichert werden, forderte Polat. „Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen“, so die Grüne. „Wer von einem funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystem spricht, muss auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren.“ Lippenbekenntnisse reichten nicht mehr aus.
