Wie geht es weiter mit dem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten? Das ist das Thema beim Gipfel in Montenegro. Das Land scheint dem Ziel am nächsten. Doch zur Vollmitgliedschaft sind auch Alternativen im Gespräch.
Tivat an der Adriaküste ist bekannt für seinen Hafen, für Jachten und Luxusboutiquen. Seit Tagen putzt sich die 10.000-Einwohner-Stadt in Montenegro heraus.
Heute wird ein Gipfel die Adria-Idylle unterbrechen. Es reisen an: die Beitrittskandidaten-Staaten des westlichen Balkans sowie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, außerdem die Spitzen der EU-Institutionen.
Das Treffen soll Dynamik in den möglichen Beitritt von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bringen. Kosovo hat noch keinen Kandidatenstatus.
Im politischen Kontext bezeichnet der Begriff „Westbalkan“ jene Staaten der Region, die noch keine EU-Mitglieder sind. Bis auf Kosovo haben alle einen Kandidatenstatus.
Sorgen über Bevorzugung der Ukraine
Doch in dem Gespräch spielt auch ein Land eine Rolle, das hier gar nicht am Tisch sitzt: Seit dem russischen Angriff wird intensiv über den Weg der Ukraine in die EU gesprochen.
In einem Brief hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich mehr Tempo in der EU-Erweiterung allgemein gefordert und eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorgeschlagen: Teilnahme an EU-Sitzungen – wenn auch ohne Stimmrecht. Einen „assoziierten“ Kommissar könnte das Land bekommen. Merz erwähnt sogar den Artikel 42.7 der EU-Verträge, eine Art Beistandsverpflichtung. Das solle eine „substanzielle Sicherheitsgarantie“ schaffen.
Dieser Vorstoß hat bei den bisherigen Kandidaten Sorgen ausgelöst, selbst wenn der Bundeskanzler auch für sie „innovative Lösungen“ will, zum Beispiel einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt. Zieht die Ukraine womöglich an denen vorbei, die seit Jahren einen mühsamen Prozess durchlaufen?
Montenegro und Albanien als „Klassenbeste“
Wären die Westbalkan-Staaten eine Schulklasse, dann würden Montenegro und Albanien als Klassenbeste gelten, sagt Srdan Darmanovic. Er ist der ehemalige Außenminister Montenegros, hat das Land in die NATO geführt und westlich ausgerichtet.
Der Politikwissenschaftler lehrt heute an der Universität in der Hauptstadt Podgorica und macht die Metapher an den Fortschritten fest, die beide Länder in den vergangenen Jahren gemacht hätten. Wobei er Montenegro noch vor Albanien sieht. Albanien habe zwar alle Verhandlungskapitel und sogenannten Cluster geöffnet, aber noch keines abgeschlossen.
Bei Montenegro ist es anders. Dort sind alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet und 14 bereits abgeschlossen. Bei den anderen verweist die Regierung um den pro-europäischen liberalen Premierminister Milojko Spajic darauf, dass sie weit fortgeschritten seien.
„Müssen bei Reformen noch besser werden“
Die Regierung hat entsprechend das Motto „28 in 2028“ ausgegeben: Das Land wolle im übernächsten Jahr der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein.
Ex-Außenminister Darmanovic geht eher von einem späteren Zeitpunkt aus. Er empfindet das Lob aus Brüssel für sein Land mitunter als zu viel des Guten. „Wir müssen bei einigen Reformen noch besser werden.“
Ein Beispiel sei die Reform des Wahlsystems, da gelte es noch, Empfehlungen der OSZE umzusetzen, damit Wählen in Montenegro technisch moderner und effizienter wird. Und auch in den Bereichen Justiz und Umweltschutz gibt es Nachholbedarf. Trotzdem hofft der 64-Jährige auf einen baldigen Beitritt und bezeichnet diesen als „Traum seiner Generation“.
Keine Garantie auf EU-Mitgliedschaft
Doch selbst für Montenegro gibt es keine Garantie auf einen erfolgreichen Beitritt. Das liegt am Ratifizierungsprozess nach den Beitrittsverhandlungen. Hier braucht es eine einstimmige Zustimmung der 27 EU-Staaten.
Frankreich gilt als skeptisch bei der EU-Erweiterung. Zwar hat Präsident Emmanuel Macron Montenegros Premier Spajic bei dessen Besuch in Paris kurz vor dem Gipfel seine Unterstützung zugesagt. Aber die nötige Parlamentsmehrheit ist eine hohe Hürde.
Kommt ein schrittweiser Beitritt?
Umso mehr stellt sich die Frage nach vorläufigen Alternativen zur Vollmitgliedschaft. Deutschland und Frankreich sprechen sich in einem Positionspapier vor dem Treffen in Tivat dafür aus, dass erste Integrationsschritte schon früher möglich sein sollen.
Das soll den Beitrittskandidaten schneller greifbare Ergebnis bringen. Und es würde, so die Vorstellung in Paris und Berlin, einen schrittweisen Beitritt möglich machen.
Jakov Devcic, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Montenegro und Serbien, sagt: „Für alle außer Montenegro, das am weitesten im Prozess vorangekommen ist, braucht es mehr Möglichkeiten zur schnelleren Teilhabe an einzelnen Politikfeldern.“ Das Ziel bleibe die Vollmitgliedschaft.
Es wäre auch ein Zeichen an die Menschen im westlichen Balkan. Geduld und Zuspruch für die EU sind noch vorhanden. Aber beides ist endlich.
