Soll weniger Geld an die UN fließen, weil Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommen hat? Diese Forderung war aus Hessen geäußert worden. Bundesaußenminister Wadephul stellt sich nun klar dagegen.
Nachdem Deutschland bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, gibt es eine Debatte über daraus resultierende Konsequenzen. In den Raum war unter anderem auch die Forderung nach einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die UN gestellt worden. Dem erteilte Bundesaußenminister Johann Wadephul nun bei seiner Mexiko-Reise eine klare Absage.
Zwar entscheide das Parlament über die Höhe des finanziellen Engagements Deutschlands, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt“, betonte Wadephul. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert „und wir setzen weiter auf die UN als unseren Friedensrat“.
Noch am Abend der Wahlniederlage hatte sich Wadephul im tagesthemen-Interview nicht so deutlich zu der Frage der möglichen Kürzungen der deutschen UN-Beiträge positionieren wollen. „Das Engagement müssen wir uns im Einzelfall angucken“, hatte der Minister am Mittwoch mit Verweis auf die großen Lücken im Bundeshaushalt gesagt. Und weiter: „Ich denke, wir werden an der ein oder anderen Stelle auch deutsche Interessen vielleicht etwas deutlicher formulieren müssen.“
Forderung aus Hessen
Den Vorschlag, die hohen Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen zu überdenken, hatte Wadephuls Parteikollege, Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz, aufgeworfen. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, hatte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung gesagt.
Mit seiner Aussage stieß Pentz prompt auf Widerspruch – unter anderem von den Grünen im Bundestag. „Dass die hessische CDU-Landesregierung in einer Trotzreaktion jetzt die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage stellt, ist genau der falsche Weg“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Reaktion „in der Manier eines bockigen Kindes“
Auch die SPD wies Pentz‘ Vorstoß zurück: „Wenn uns ein Ergebnis nicht gefällt, kann die Konsequenz nicht sein, die Unterstützung für die Vereinten Nationen infrage zu stellen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Und Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verglich die Forderung mit einer Reaktion „in der Manier eines bockigen Kindes oder Donald Trumps“.
Die AfD unterstützte hingegen den Vorschlag nach einer Reduzierung der Beiträge: „Die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen müssen in Frage gestellt werden“, erklärte der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier. „Freiwillige deutsche Leistungen gehören auf den Prüfstand und sind zu kürzen oder zu streichen, solange Deutschland trotz seiner Bedeutung strukturell nicht angemessen berücksichtigt wird.“
