Sieben Jahre sollte der Vertrag zwischen dem britischen Gesundheitssystem NHS und dem US-Unternehmen Palantir laufen. Doch bereits nach einem Jahr steht die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Unternehmen auf dem Prüfstand.
Im November 2023 schließt der National Health Service (NHS), Großbritanniens Gesundheitssystem, einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir. Die Firma soll eine Plattform aufbauen, über die Daten innerhalb des NHS ausgetauscht werden können. So wolle man die Patientenversorgung verbessern und effizienter arbeiten, heißt es auf der Website des Gesundheitsdienstes.
Der Vertrag soll über sieben Jahre laufen – eigentlich. Doch es gibt vertraglich die Möglichkeit, ihn bereits im kommenden Jahr zu beenden. In den vergangenen Tagen sind Stimmen lauter geworden, die genau dies fordern.
Im britischen Unterhaus äußerte sich etwa der Labour-Abgeordnete Ian Byrne mit Blick auf die Firma so: „Trotz großer Bedenken der Abgeordneten, des medizinischen Fachpersonals und der Öffentlichkeit haben die Präsenz von Palantir innerhalb unseres NHS und der Zugriff auf Patientendaten aus irgendeinem Grund weiter zugenommen.“
Auch Jeremy Corbyn, ehemaliger Labour-Chef und jetzt unabhängiger Abgeordneter, meldete sich zu Wort: „Müssen wir uns wirklich an einen amerikanischen multinationalen Konzern binden, der die Kontrolle über riesige Datenmengen haben wird?“ Corbyn forderte dazu auf, eigene Systeme innerhalb des NHS zu entwickeln. „Lassen Sie uns den NHS nicht zerstören“, so Corbyn.
Umstrittener Gründer
Palantir wurde 2003 vom in Deutschland geborenen US-Investor Peter Thiel gegründet. Thiel gilt als wichtiger Geldgeber und Vordenker der neuen Rechten und war ein früher Unterstützer von Donald Trump. Der Milliardär fällt immer wieder mit autoritär-anmutenden Aussagen auf. So schrieb er etwa, er „glaube nicht mehr, dass Demokratie und Freiheit kompatibel seien“.
Über den NHS sagte Thiel einst, die britische Zuneigung für ihr Gesundheitssystem zeuge von einem Stockholm-Syndrom: Das System mache die Menschen krank und dennoch würden sie es mögen, so Thiel. Der NHS brauche einen Ansatz, bei dem man „das Ganze einfach von Grund auf neu aufbaue“, so der Investor damals.
Parlamentarischer Ausschuss fordert Abkehr von Palantir
In einem 70-seitigen Bericht fordert ein parlamentarischer Ausschuss nun die Abkehr von Palantir. Darin heißt es, die zunehmende Einbindung des Konzerns im öffentlichen Sektor sei eine inakzeptable Schwachstelle. Man müsse sich vor Abhängigkeiten schützen – gerade in so wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Dame Chi Onwurah, sagte in der BBC, Palantir sei symptomatisch für eine Abhängigkeit von einer kleinen Zahl US-amerikanischer Unternehmen. Man laufe Gefahr, auf diese Unternehmen angewiesen zu sein, so Onwurah.
Der britische Palantir-Chef, Louis Mosley, bestritt in der BBC, dass Großbritannien bereits so abhängig von Thiels Firma sei, dass man nicht mehr aus der Kooperation komme. Er wolle die Abhängigkeit nicht leugnen, so Mosley: „Bei allem, was funktioniert, wird man abhängig. Man ist auf sein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Aber das hindert einen nicht daran, dieses Auto durch ein anderes zu ersetzen.“
Gesundheitsminister: „Vertrag auf dem Prüfstand“
Großbritanniens neuer Gesundheitsminister James Murray sagte im Unterhaus, dass der Vertrag mit Palantir vor der möglichen Kündigungsklausel nun auf dem Prüfstand stehe. Doch parallel dazu wird aktuell noch über ein weiteres Digitalvorhaben diskutiert: den Single Patient Record, etwa vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte in Deutschland.
Hier hat das Vergabeverfahren zwar noch nicht begonnen. Trotzdem fürchten einige, dass auch hier Palantir einbezogen wird. Dazu der Gesundheitsminister: „Die Patienten erwarten zurecht, dass ihre höchstpersönlichen und sensiblen medizinischen Daten geschützt werden, und das werden sie auch.“ Geplant seien strenge Sicherheitsvorkehrungen, robuste Cybersicherheit und klare Regelungen darüber, wer diese Informationen einsehen darf.
Es ist nicht der einzige Bereich, in dem Palantir-Verträge in Großbritannien in der Kritik stehen. Auch die britische Finanzaufsicht arbeitet mit dem Konzern zusammen und erntet Missmut dafür. Und Londons Bürgermeister Sadi Khan hat vergangenen Monat einen Millionendeal mit der Londoner Polizei und dem Konzern blockiert. Die Debatte über die digitale Abhängigkeit von großen US-Unternehmen ist in Großbritannien in vollem Gange.
