Putin droht vor ParlamentswahlArmenien trifft Zukunftsentscheidung: Moskau und Brüssel?
Wohin wendet sich Armenien? Das ist die zentrale Frage bei der Wahl in Armenien. Regierungschef Paschinjan hat zuletzt die Verbindungen nach Moskau erheblich gelockert – und der Kreml erinnert bereits an das Schicksal der Ukraine.
Die Parlamentswahl in Armenien stellt den proeuropäischen Kurs von Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Probe: Mit Blick auf die Annäherung des kleinen Kaukasusstaats an die EU hat Moskau die über lange Jahre verbündete Ex-Sowjetrepublik zuletzt massiv unter Druck gesetzt. Wenn die Armenierinnen und Armenier nun bei der Wahl ihre Stimme abgeben, geht es somit auch um eine entscheidende Richtungswahl.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Paschinjan, der das Land zunehmend aus dem russischen Einflussbereich gelöst hat, hofft auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Sein größter Rivale ist der prorussische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien, der Paschinjans Kurs als „rücksichtsloses Vorpreschen“ in Richtung Westen kritisiert.
Die Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er sein Land zunehmend der EU angenähert. Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen. Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien und hat Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan.
Regierungschef Paschinjan stellt die Wahl als richtungsweisende Entscheidung für die geopolitische Zukunft seines Landes dar – zwischen einem dauerhaften Frieden mit Aserbaidschan oder einer Rückkehr des Krieges. Zugleich betont Paschinjan aber wiederholt, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe. Allerdings hat das Land vor zwei Jahren seinen Austritt aus dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS angekündigt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Paschinjan zuletzt als „großartigen Freund und Anführer“ und sicherte ihm „volle Unterstützung für die Wiederwahl“ zu. Auch die EU hat Paschinjan ihre Unterstützung zugesagt.
Moskau reagiert derweil verärgert auf den proeuropäischen Kurs: Kreml-Chef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das „ukrainische Szenario“ habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, forderte der Kreml-Chef. Beides zu vereinen, sei nicht möglich.
Analysten warnen vor massiven Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung vonseiten Moskaus. Mithilfe von Hackerangriffen, Falschinformationen und Kreml-freundlichen Darstellungen werde versucht, die Annäherung an den Westen als gefährlich darzustellen.
Nach acht Jahren an der Macht steht jedoch auch Paschinjans demokratische Bilanz auf dem Prüfstand: War der Regierungschef 2018 noch mit dem Versprechen angetreten, das System der Oligarchie abzubauen, sah er sich zuletzt zunehmender Kritik wegen demokratischer Rückschritte ausgesetzt.
Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen lediglich auf neun Prozent kamen. Spannend bleibt jedoch, ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht werden kann. Für die Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die im Friedensvertrag mit Aserbaidschan gefordert wurde, wäre dies notwendig.
