„Prioritäten setzen“Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer Zeit
In den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warnt vor einem Übermaß an Reformen. „Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“ sagte der Bremer Bürgermeister dem „Spiegel„.
„Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber „die Aufgabendichte viel zu hoch“. Er verwies insbesondere auf das Thema Rente. „Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee.“
Bovenschulte riet zu einer klaren Priorisierung und stellte die Steuerpolitik an erste Stelle. „Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern“, sagte er. Am vorrangigsten sei für ihn daher die Steuerreform. „Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung.“ Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung könnten hingegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden.
„Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“, sagte er weiter. Er warnte zugleich, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile fürchteten. Kanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor dagegen zuversichtlich gezeigt: „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition will sich bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli auf mehrere große Reformprojekte verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Bei einem weiteren Treffen der Koalition am 30. Juni wollen sich Union und SPD auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer und weiterer Reformen verständigen. Unmittelbar davor stellt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vor.
