Blockade „belastet“ KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht
18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.
Zumindest in seiner Heimat darf sich Volker Ullrich noch ein wenig wie ein Bundestagsabgeordneter fühlen. „Ich werde in Augsburg beinahe täglich angesprochen, bekomme jeden zweiten Tag Zuschriften“, sagt Ullrich im Gespräch mit ntv.de. Warum sollten ihn die Menschen auch nicht um Rat bitten oder ihm ihre Sorgen vortragen? Ullrich hatte bei der letzten Bundestagswahl den Wahlkreis mit rund 15.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Was offenbar nicht alle in seinem Wahlkreis mitbekommen haben: Wegen der von der Ampelkoalition durchgesetzten Wahlrechtsreform durfte Ullrich dennoch nicht in den Bundestag einziehen. „Ein skandalöser und undemokratischer Vorgang“, findet Ullrich und ist damit nicht allein in der Union. Ob sich aber CDU und CSU mit dem Koalitionspartner SPD auf eine erneute Wahlrechtsreform verständigen können, steht zum Verdruss der beiden Schwesterparteien in den Sternen.
25 Männer und Frauen, die im Februar 2025 die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis gewonnen hatten, haben keinen Sitz in Berlin bekommen. Um der ausufernden Zahl an Bundestagsabgeordneten Herr zu werden, hatte die Ampel das bis dato geltende Ausgleichsmandat gestrichen. Es gibt seither eine Obergrenze von 630 Abgeordneten. Jede Partei bekommt entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis ihren Anteil an den 630 Sitzen. Hat eine Partei mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach Zweitstimmenanteil im jeweiligen Bundesland Sitze zustehen, gehen die Wahlkreissieger mit dem niedrigsten Erststimmenanteil leer aus.
So war es Ullrich und zwei weiteren CSU-Kandidaten ergangen. Hinzukommen 15 Wahlkreissieger aus der CDU, eine Sozialdemokratin und vier AfD-Kandidaten. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht deshalb: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern: Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag ziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.“
Eine Frage der Repräsentation
Doch im Jahr 2025 brachte die Kommission aus Vertretern der drei Regierungsfraktionen gar keine Vorschläge vor. Ihre drei offiziellen Sitzungen blieben ergebnislos. Ob die Kommission im Jahr 2026 überhaupt noch richtig arbeitet, mag niemand offiziell sagen. Fragt man bei den zuständigen Verhandlern der Unionsfraktion nach, heißt es aus Fraktionskreisen: „Es wird an einer Lösung gearbeitet.“ Und: „CDU und CSU halten an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel fest, das Wahlrecht so zu ändern, dass künftig wieder jeder Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen kann.“
Der Augsburger CSU-Politiker Ullrich sagt: „Eine Wahlrechtsreform, damit wieder alle Wahlkreissieger ein Bundestagsmandat erhalten, war für die Union eine Bedingung, dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen.“ Da kann es doch keine zwei Meinungen geben, oder? Das Problem der Union: Die SPD hatte beim Passus zum Wahlrecht noch einen zweiten Satz hineinverhandelt, der die Wahlrechtsreform mit einem Prüfauftrag verknüpft, „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann“.
Die SPD drängt auf Parität im Bundestag – heute noch lauter und geschlossener als damals schon. Neben dem linken Flügel haben sich auch die konservativeren Seeheimer hinter die Forderung gestellt. Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Bundestagspräsidentin während der Ampelkoalition, hat sich ebenfalls wiederholt für die sogenannte Parität ausgesprochen: Künftig sollen im Bundestag gleich viele Männer und Frauen sitzen. In der Union hält man das weder praktisch noch juristisch für umsetzbar.
CSU-Chef Markus Söder hat einer für ein paritätisches Wahlrecht notwendigen Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Für die nötige Zweidrittelmehrheit müssten sich die Regierungsparteien schließlich auch mit Linken und Grünen verständigen, wo das doch schon unter den Koalitionären bisher unmöglich war. Ein weiteres Argument der Union: Die CSU hatte ihre Wahlliste freiwilllig paritätisch besetzt, die meisten CDU-Landesverbände auch oder zumindest annähernd. „Wir können aber den Kreisverbänden nicht vorschreiben, ob sie eine Frau oder einen Mann als Direktkandidaten aufstellen“, sagt Ullrich. Parteiübergreifend finden sich ähnliche Stimmen, die bei derartigen Vorgaben Bauchschmerzen bekommen.
Die CSU macht Druck
Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei einem Drittel, der Aufstieg der männerlastigen AfD hat den lange Zeit steigenden Trend bei der Zahl weiblicher Abgeordneter wieder umgedreht. Die Fraktionen von Union und AfD ziehen den Gesamtdurchschnitt mit einem Frauenanteil von einem Viertel beziehungsweise einem Zehntel nach unten. Die SPD wird ihrem selbstgesteckten Ziel der Parität mit rund 40 Prozent Frauen auch nicht gerecht. Allein Linke und Grüne haben mit als mehr als 50 beziehungsweise mehr als 60 Prozent mehr weibliche als männliche Abgeordnete.
Die Wahlrechtsreform ist ein weiteres Thema, bei dem Union und SPD miteinander nicht weiterkommen. CDU-Politiker Günter Krings sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, er sei derzeit „weniger optimistisch“, dass man sich noch einigen könne. Druck machen vor allem jene Unionsabgeordneten, deren Landesverbände am schwersten von der neuen Regelung betroffen sind: Sechs CDU-Wahlkreissieger in Baden-Württemberg, fünf aus Hessen und drei aus Rheinland-Pfalz sind nicht in den Bundestag eingezogen.
Offenbar aus Sorge, dass nicht alle in der Fraktion die gleiche Dringlichkeit verspüren, meldete sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dieser Tag zu Wort: „Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstagmorgen räumte Steffen Bilger, Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU ein, dass es „wirklich an der Zeit“ sei, zu einer Einigung zu kommen. Es handele sich für die Union um ein „Riesenthema“, das die Koalition „belastet“. Krings kritisierte, die SPD stelle mit ihrer Haltung „die Koalitionsvereinbarung infrage“.
„Keine Lösung, die keine neuen Probleme schafft“
Geht es nach der Union, liegt die Lösung auf der Hand: Man könne einfach die Anzahl der Wahlkreise verringern, so könnten die Wahlkreissieger zusätzlich einziehen, ohne dass die Gesamtzahl der Abgeordneten steigt. Alternativ könnte auch die Zahl der Abgeordneten leicht angehoben werden, um zumindest deutlich mehr Wahlkreissieger ins Parlament einziehen zu lassen. „Es gibt keine Lösung, die keine neuen Probleme schafft“, merkt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, an. So bergen auch größere Wahlkreise ein Demokratieproblem: Das von den Abgeordneten zu bereisende Gebiet wird größer, ebenso wie die Zahl der Menschen, für die sie Verantwortung tragen. Vor allem, so Limburg, schaffe ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen nur neue – oder aus Unionssicht – andere Verlierer.
Wegen des dortigen Bevölkerungswachstums müssen in Hamburg heute schon die Wahlkreise im Stadtstaat neu zugeschnitten werden. Die dortigen Parteien streiten teils heftig, wer benachteiligt und bevorteilt wird. „Ich will nicht wissen, was los ist, wenn wir das in einem Rutsch mit X Wahlkreisen in der ganzen Republik machen müssen“, sagt Limburg. CSU-Mann Ullrich aber sieht auf das Land ohnehin einen großen Neuzuschnitt zukommen: „Weil die Ampelkoalition beschlossen hat, dass bei der Bundestagswahl 2029 die Bevölkerungsgrößen in den Wahlkreisen um nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen dürfen, werden wir ohnehin bei vielleicht bis zu 150 Kreisen Änderungen vornehmen müssen.“ Aus seiner Sicht ein weiteres Argument, in einem Rutsch auch die Gesamtzahl der Kreise so zu reduzieren, dass auch wieder alle oder zumindest fast alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.
Die Union argumentiert, dass es eine Frage der Demokratie sei, dass Wahlkreissieger als jeweils beliebteste Politiker ihre Stimme im Bundestag einbringen können. „Die Union hat seit jeher die Wahlkreissieger überhöht“, sagt dagegen Grünen-Politiker Limburg. Eine Einschätzung, die sich nur bedingt mit dem überbordenden Stolz seiner Partei über jedes direkt errungene Mandat deckt. Zur Bundestagswahl 2021 war das sogar ein Lieblingsthema der Partei. Und natürlich sagt der Zuspruch vor Ort etwas darüber aus, welche Strahl- und Bindungskraft ein Politiker über die eigene Partei hinaus ausübt. Cem Özdemir holte 2021 im Wahlkreis Stuttgart 1 glatte 40 Prozent der Erststimmen. Keine vier Jahre später verteidigte er aus eigentlich aussichtsloser Lage für die Grünen den Ministerpräsidentensitz von Baden-Württemberg.
Noch eineinhalb Jahre
Er habe „weiter Vertrauen in die Sozialdemokratie, dass ihr das Vertrauen in die Demokratie so wichtig ist, dass wir zu einer Lösung kommen“, sagt Ullrich. Je näher es an die nächste Wahl gehe, desto mehr Abgeordnete würden sich überlegen, ob nicht auch sie trotz Wahlkreissiegs aus dem Bundestag fliegen könnten. Ullrich sieht durch diesen Mechanismus die Glaubwürdigkeit von Wahlen insgesamt infrage gestellt. Noch eineinhalb Jahre habe die Koalition Zeit für eine Reform. So lange muss das Regierungsbündnis aber auch erst einmal halten.
Aus der SPD mag sich niemand mit einer Absage zitieren lassen. Man arbeite weiter an einer einvernehmlichen Lösung, heißt es. Doch in der Paritätsfrage ist kein Nachgeben zu erkennen. Hinzukommt: So wie die Union den Ampelparteien wegen der letzten Wahlrechtsreform grollt, so tief sitzt auch der Frust bei Grünen und Sozialdemokraten. Aus ihrer Sicht ist es vor allem die CSU, die jahrelang aus egoistischen Motiven eine konstruktive Wahlrechtsreform verhindert habe.
Der Frust sitzt also tief auf beiden Seiten und der Riss verläuft mitten durch die ohnehin hoch gestresste Regierungskoalition. Den Koalitionsspitzen dürfte daher eher daran gelegen sein, das Thema herunterzuköcheln. Grünen-Politiker Limburg schätzt: „Die haben sich so verhakt, da kommt eher nichts mehr.“
