Trump setzt sich durchUS-Kongress gibt grünes Licht für ICE-Milliardenbudget
US-Präsident Trump bekommt die Mittel für seine rigorose Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus billigt ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden. Die Demokraten hatten die Gelder monatelang blockiert.
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen nun auch knapp das Repräsentantenhaus und muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Mrd Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor.
Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.
Danach entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge: ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit größtenteils beigelegt – auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals allerdings nicht.
Republikaner sichern Gelder über Sonderverfahren
Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren („Reconciliation“) im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. „Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren“, bemängelte Kate Voigt von ACLU in einer Mitteilung.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt verzögert, Widerstand kam auch aus Trumps republikanischer Partei. Vor allem ein 1,8 Milliarden Dollar-Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer traf auf wenig Gegenliebe. Die Gelder sollten insbesondere an Trump-Anhänger fließen, die im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm verurteilt worden waren. Die Regierung hat das Projekt inzwischen auf Eis gelegt.
