Dobrindt kommt zur EröffnungAm Flughafen BER gibt es 40 Plätze für Asyl-Außengrenzverfahren
Jahrelang wurde verhandelt. Jetzt beginnt der Praxistest für das neue europäische Asylsystem. Das betrifft auch Brandenburg. Alexander Dobrindt besucht den Flughafen BER und will zeigen, dass die Regierung vorbereitet ist.
Zum Start der neuen EU-Asylregeln hat am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Zentrum für Außengrenzverfahren den Betrieb aufgenommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte bei einem Ortstermin, er wolle „deutlich machen, dass wir vorbereitet sind“.
In dem Zentrum sollen Menschen, die mit dem Flugzeug ankommen und nach der Landung ein Asylgesuch äußern, ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Wer keinen Schutz erhält, soll direkt von dort abgeschoben werden können. Um die Registrierung der Ankommenden kümmert sich die Bundespolizei, um die Unterbringung und alles Weitere die Behörden des Landes Brandenburg.
Allerdings betrifft das von der Europäischen Union beschlossene beschleunigte Verfahren nur Menschen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger nur selten Schutz erhalten, des Weiteren solche, die über ihre Identität falsche Angaben gemacht haben und Menschen, die als Sicherheitsrisiko gelten. Asylbewerber aus Afghanistan gehören aktuell nicht zu dieser Gruppe.
Von den bundesweit 374 Plätzen, die Deutschland nach EU-Vorgaben für Außengrenzverfahren bereithalten muss, gibt es am Flughafen Berlin-Brandenburg 40 Plätze. Weitere Standorte gibt es unter anderem in Frankfurt am Main und München, in Planung sind Einrichtungen in Pforzheim und Düsseldorf.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll die Außengrenzverfahren und die dem Asylverfahren vorgeschalteten Überprüfungen – das sogenannte Screening – beobachtend begleiten und auf mögliche Missstände hinweisen.
Bungalow mit Stockbetten
Das Gebäude in Sichtweite des Flughafens BER, ein Bungalow mit Stockbetten, ist kein Neubau, sondern wurde bereits für die sogenannten Flughafenverfahren genutzt. Diese Schnellverfahren waren auf Menschen ohne gültigen Pass und solche aus Ländern, die in Deutschland als sichere Herkunftsländer galten, beschränkt. Das waren laut Brandenburgs Sozialminister René Wilke von der SPD zuletzt etwa zehn bis zwölf Personen pro Monat.
„Deutschland hat bereits in den vergangenen Monaten nationale Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Mit dem Start des Europäischen Asyl- und Migrationspakts folge nun der nächste wichtige Schritt auf europäischer Ebene.
Auf die deutschen Binnengrenzkontrollen angesprochen, sagte Dobrindt, diese seien „ein Übergangssystem zu einem europäischen Außengrenzschutz“, aktuell seien sie noch notwendig.
Aus Sicht von Pro Asyl ist „an vielen Stellen noch offen, wie die asylrechtliche Realität nach dem 12. Juni und natürlich auch in den darauffolgenden Monaten und Jahren wirklich aussehen wird“. Basierend auf den Gesetzestexten seien insgesamt eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und mehr „beschleunigte Asylverfahren mit beschränktem Rechtsschutz“ zu erwarten, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsrechtsorganisation, Wiebke Judith.
Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children, sieht auch das Wohl von Kindern in Gefahr: „Im Zuge der Geas-Reform drohen Kinderrechte unter die Räder zu geraten.“ Die Unterbringung von Familien in haftähnlichen Einrichtungen für bis zu sechs Monate berge erhebliche psychische und gesundheitliche Risiken für Kinder.
