Knackpunkt AtomprogrammWarum ein Deal der USA mit dem Iran so schwer ist
Nach langem Hin und Her rund um ein Abkommen zwischen dem Iran und den USA scheint ein Deal in greifbare Nähe zu rücken. Laut dem Vermittler Pakistan haben sich Vertreter aus Washington und Teheran auf eine Vereinbarung verständigt. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Führung im Iran hatten zuvor signalisiert, dass ein Abkommen kurz vor dem Abschluss steht. Aber was soll darin festgehalten werden – und könnte der vorläufige Kompromiss wirklich auf ein Ende des Kriegs hinauslaufen?
Was ist über den aktuellen Verhandlungsstand bekannt?
Im Gespräch ist derzeit zunächst einmal ein sogenanntes Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen dem Iran und den USA, das Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen innerhalb eines Zeitrahmens von 60 Tagen sein könnte. Trump zufolge sieht die Vereinbarung eine Öffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus vor. Medienberichten zufolge soll dieser Schritt binnen 30 Tagen vollzogen sein – und im Gegenzug laut Trump die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben werden.
Die Vereinbarung soll laut einem ranghohen US-Beamten zudem dazu führen, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut wird. Die Vereinigten Staaten sollen das angereicherte Uran erhalten, das sonst theoretisch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte, wie nicht nur Israels Regierung befürchtet. Das Material solle vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, erklärte der US-Beamte. Nach US-Darstellung hat Teheran auch zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren. In der Vereinbarung soll demnach ferner festgehalten werden, dass die territoriale Souveränität des Irans respektiert wird.
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten freigegeben werden – jedoch laut Regierungskreisen in Washington nicht direkt mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens. Vielmehr würden solche Schritte genau wie Lockerungen von Sanktionen erst erfolgen, wenn Teheran entsprechende Gegenleistungen erbracht hat.
Der Iran hält sich mit Angaben zum Inhalt des möglichen Abkommens bedeckt. Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte nur, dass ein Deal zum Greifen nah sei. „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“, fügte er hinzu. Die Iraner betrachten die USA ohnehin kaum noch als verlässlichen Verhandlungspartner – und umgekehrt gilt dasselbe.
Welche Rolle spielt das iranische Atomprogramm?
Einer der schwierigsten Streitpunkte in den Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm und die Frage, wie es mit den Uranbeständen des Landes weitergehen soll. Dem Vernehmen nach verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte.
Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert zwar, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Israels Regierung schenkt diesen Beteuerungen aber keinen Glauben und sieht den jüdischen Staat durch den Erzfeind in seiner Existenz bedroht. Auch in anderen Staaten und innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gab es in den vergangenen Jahren Befürchtungen, dass sich der Iran dem Punkt nähert, an dem er Atomwaffen herstellen könnte.
Es wird erwartet, dass über das Atomprogramm nach Abschluss des Rahmenabkommens innerhalb einer 60-tägigen Frist weiter und intensiver verhandelt wird. Ähnliche Verhandlungen über das bisher letzte große Abkommen mit dem Iran, den in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre.
Was ist mit den Kriegszielen der USA und Israels?
Am 28. Februar begannen die USA und Israel mit ihren Angriffen auf den Iran, seit gut zwei Monaten gilt die äußerst fragile und schon mehrmals gebrochene Waffenruhe. Erklärtes Kriegsziel war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln.
Die USA und Israel pochen darauf, dass das hochangereicherte Uran aus dem Iran entfernt wird. Teheran hat den Forderungen offiziell bislang nicht zugestimmt. Für Trump dürfte es allerdings schwierig werden, seiner unter deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten leidenden Wählerschaft den äußerst kostspieligen Krieg als Erfolg zu präsentieren, sollte das potenziell für Atomwaffen verwendbare Material im Iran bleiben.
Israels Regierung ist zudem weiterhin sehr interessiert daran, die iranische Führung zu stürzen. Zu Beginn des Kriegs hatte auch Trump die iranische Bevölkerung ermutigt, sich ihrer Regierung zu entledigen. Später äußerte er sich dann nicht mehr dazu. Trump wurde daraufhin vorgeworfen, Gegner des Machtapparats nach vollmundigen Ankündigungen im Stich gelassen zu haben.
In Israel heißt es, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei ein Machtwechsel in Teheran weitaus wichtiger als für die US-Regierung. Bei ihren Angriffen töteten beide Länder zwar zahlreiche hochrangige Politiker und Militärvertreter, allen voran den obersten iranischen Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Doch das System besteht weiter und der Machtapparat scheint momentan ausreichend gefestigt, um den Krieg noch weiter auszusitzen.
Was erhofft sich der Iran von den Verhandlungen?
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt, die zu einer tiefen Wirtschaftskrise im Land beigetragen haben. Als maßgebliche Gründe für die Sanktionen wurden das umstrittene Atomprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die iranische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine angeführt. Über Jahre pochte das Land in Atom-Verhandlungen mit dem Westen vergeblich auf die Aufhebung der Restriktionen.
Aufgrund der aktuellen Krise, die längst globale Effekte hat und Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen im November innenpolitisch stark unter Druck setzt, wähnt sich die iranische Führung mit der Straße von Hormus als Faustpfand in einer günstigen Verhandlungsposition. Eine Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Ausland und die Aufhebung von Sanktionen könnte der Iran als Erfolg gegenüber dem Verhandlungsstand vor dem Krieg verbuchen. Die eingefrorenen Vermögenswerte und Einnahmen aus dem iranischen Energiegeschäft könnten bei Freigabe in den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg fließen – oder in die Produktion weiterer Waffen, wie Kritiker warnen.
Schätzungen über die Höhe der im Ausland festgesetzten Geldsummen gehen auseinander. Vor einigen Jahren seien es noch etwa 100 Milliarden US-Dollar gewesen, mittlerweile gehe man eher von 90 bis 140 Milliarden aus, sagt Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Iran selbst forderte zuletzt die Freigabe von Vermögen im Wert von 24 Milliarden US-Dollar. In US-Medienberichten hieß es wiederum, Trumps Regierung wolle verbündeten Golfstaaten iranisches Geld zur Verfügung stellen, um dortige Kriegsschäden zu beheben.
Auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon hat Teheran zur Priorität gemacht. Eigentlich ist solch eine Waffenruhe aus Sicht des Irans und nach Darstellung des Vermittlerstaats Pakistan bereits Teil der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Feuerpause, die seit April gilt. Israel und die Hisbollah griffen sich danach aber weiter an. Wie eine Überwachung der Waffenruhe im Libanon im Rahmenabkommen festgehalten werden könnte, ist unklar.
