Wahl in Sachsen-AnhaltWagenknecht würde AfD-Kandidat ins Amt helfen
In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an, weil aber niemand mit ihr koalieren mag, bedeutet das noch lange keinen Platz auf der Regierungsbank. Sollte es das BSW aber auch in den Landtag schaffen, könnte das im Zweifel helfen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde der AfD in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Sollte ihre Partei in den Magdeburger Landtag einziehen, würde sie sich bei Abstimmungen in allen Wahlgängen enthalten, solange Kandidaten der AfD und der CDU zur Wahl stünden, so Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Da im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte die Enthaltung des BSW unter bestimmten Umständen der AfD an die Regierung helfen.
Das Szenario hat aber viele Unbekannte: Da das BSW in jüngsten Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt. Unklar ist auch, ob die AfD Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen kann und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Wagenknecht wirbt zugleich für ein eigenes „Magdeburger Modell“: „Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“, sagte sie. Wer das sein könnte, ist jedoch unklar. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen“, sagte Wagenknecht. „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“ Zuspruch der politischen Konkurrenz ist vorerst nicht zu erkennen.
Wagenknecht will Merz-Regierung beenden
„Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten“, sagte die Parteigründerin. Sie fügte hinzu: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.“
Ihr „Magdeburger Modell“ wünscht sich Wagenknecht auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit CDU und SPD regiert. „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte sie.
Wagenknecht übt seit längerem Kritik an der Regierungsbeteiligung in Thüringen, doch der BSW-Landesverband steht dazu. Anfang Juni hatte bereits ein Bericht der „Bild“-Zeitung die Frage aufgeworfen: „Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?“ Damals hatte Wagenknecht auf die Nachfrage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, nur gesagt: „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.“ Wagenknecht hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält.
