Deckelung der EinwohnerzahlHochrechnung: Schweizer Migrations-Referendum scheitert
Immerhin knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in der Schweiz will offenbar, dass bei zehn Millionen Einwohnern Schluss ist. Dafür hätten sie auch ein Abkommen mit der EU aufgekündigt. Wahrscheinlich aber reicht die Zustimmung nicht für die Einführung eines Bevölkerungsdeckels.
Die Schweizer lehnen eine strikte Begrenzung ihrer Bevölkerungsgröße wohl ab. Ersten Hochrechnungen zufolge scheitert eine von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) anberaumte Volksabstimmung, die die Zahl der Einwohner deckeln wollte. Ein Sprecher des Umfrageinstitut gfs.bern sagte im Schweizer Fernsehen SRF, man rechne mit 45 Prozent Zustimmung.
Die SVP wollte die Zahl der Einwohner bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten bei Bedarf zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner. Bei einer Annahme hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Zuwanderung ließ die Bevölkerung seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen wachsen.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ deklariert. Es hieß, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Ein wichtiges Argument war der sogenannte Dichtestress: Die Zuwanderung führte zu Wohnungsnot und überlasteter Infrastruktur. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf. Dies zeigt sich auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich. In der Schweiz fand der Vorschlag auch außerhalb nationalistischer Lager Zuspruch. Fast alle Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter bekämpften den Vorschlag im Vorfeld. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden, weil EU-Verträge wegfielen und Fachkräfte fehlten. Justizminister Beat Jans warnte vor einem „Brexit-Moment“. Er betonte, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden.
