Keine Rede von Zugeständnissen Iran veröffentlicht Details zum Abkommen mit den USA
US-Präsident Trump feiert das Abkommen mit dem Iran als Befreiungsschlag für die Straße von Hormus. In der Darstellung Teherans klingt die Auflistung der 14-Punkte-Vereinbarung wie ein Offenbarungseid Washingtons. Zugeständnisse der Mullahs werden gar nicht erwähnt.
Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Khamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.
Die iranische Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichte weitere Details aus dem 14-Punkte-Entwurf. Demnach soll die Straße von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Zudem sollen die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden. Die Hälfte dieser Mittel müsse ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen gewährt werden, bevor die abschließenden Verhandlungen beginnen.
„300 Milliarden an Reparationen vereinbart“
Diese Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von islamistischen Milizen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden.
Seit Modschtaba Khamenei die Nachfolge seines getöteten Vaters angetreten ist, wird über den Gesundheitszustand des 56-Jährigen spekuliert. Iranische Staatsmedien bezeichneten ihn in einem Porträt als „Kriegsversehrten“. Öffentlich aufgetreten ist er seit seiner Ernennung nicht.
Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten. In einem weiteren Tasnim-Bericht war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Rede.
