Grünen-Chefin Brantner über Iran„Absurd, dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert“
Bundeskanzler Merz zeigt sich erleichtert über die Friedensvereinbarung zwischen Iran und USA. Grünen-Chefin Brantner hat für Merz‘ servilen Umgang mit US-Präsident Trump kein Verständnis: Weder gebe es Anlass zu Gratulationen, noch könne ein Bundeswehr-Einsatz in der Region ein Automatismus sein.
Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. „Es ist natürlich gut, wenn jetzt die Waffen schweigen. Aber es ist absurd, dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert“, sagte Brantner in der ntv-Sendung Frühstart. Ihr Fazit fällt deutlich kritischer aus als das des Bundeskanzlers: „Am Ende wurde ein Krieg beendet, der von Trump angefangen wurde, und an dessen Ende wir im Westen alle schlechter dastehen als zu Beginn des Krieges.“
Trump unterzeichnete das Dokument im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss empfangen worden war. Das Rahmenabkommen tritt laut Vermittler Pakistan sofort in Kraft. Der Iran wird der Vereinbarung zufolge die Straße von Hormus unverzüglich wieder öffnen, und die USA heben die Seeblockade iranischer Häfen umgehend auf. Neben Trump hatte auch der iranische Präsident Massud Peseschkian die Vereinbarung zuvor unterzeichnet.
Brantner wandte sich ausdrücklich gegen Glückwünsche an den US-Präsidenten. „Es gibt auch keinen Grund, jetzt zu jubeln oder dem Präsidenten zu gratulieren“, sagte die Grünen-Chefin. Statt „Realitätsverweigerung“ müsse Kanzler Merz „anfangen, konsequent europäisch zu handeln“.
Brantner kritisierte zudem die Ausrichtung des G7-Gipfels auf die Wünsche Trumps und warf der Bundesregierung mangelnde strategische Eigenständigkeit vor. „Ich halte diese Anbiederung wirklich auch für falsch“, sagte sie mit Blick auf die deutsche Rolle. Als Alternative forderte sie „endlich wirklich konsequentes europäisches Handeln“ und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion: „Wir können doch nicht ständig von den Launen von einem Präsidenten Trump abhängig sein.“ Brantner forderte ausdrücklich, dass dies unabhängig von den USA geschehe. „Das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen damit jetzt anfangen.“
Brantner hat Bedenken zu deutschem Hormus-Einsatz
Gleichzeitig äußerte sie deutliche Bedenken für einen Einsatz deutscher Soldaten in der Straße von Hormus. „Bis jetzt kenne ich noch kein Mandat. Und ehrlich gesagt habe ich viele Fragen“, so Brantner. Diese seien: „Gibt es dafür ein UN-Mandat? Wer soll das eigentlich absichern? Für wen? Gegen wen? Was ist eigentlich genau der Deal?“
Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer. Kanzler Merz äußerte sich am Mittwoch zu einem möglichen Einsatz. Er gehe davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird.
Für ein solches Mandat benötigt der Bundestag eine einfache Mehrheit. Sollten alle Fraktionsmitglieder von CDU/CSU und SPD also zustimmen, würden die Stimmen der Grünen nicht benötigt. Doch die Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.
Brantner betonte, ohne klare Fakten werde es keine Festlegung ihrer Partei geben. „Wenn man das genau weiß, werden wir uns das sehr gut anschauen. Aber erstmal müssen wir die Fakten kennen“, erklärte Brantner. Auf die Frage nach einer generellen Zustimmung sagte sie: „Nein. In dieser Situation mit dem Präsidenten Trump, wo sich jede Woche etwas ändern kann, mache ich keine Blankoschecks. Wir möchten erst einmal wissen: Worum geht es wirklich? Was ist die genaue Rolle? Und vor allem was ist das Ziel?“
Mit Blick auf die Risiken für deutsche Soldaten verwies Brantner erneut auf offene Fragen. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung die beantworten kann. Vorher werden wir auch keine Antwort geben“, sagte sie. Zugleich kritisierte sie die fehlende Einbindung Europas durch Washington: Das zeige einmal mehr, dass Präsident Trump „nicht besonders verlässlich ist“ und die europäischen Partner nicht ausreichend einbeziehe.
