Beim EU-Gipfel heute wird es um schwierige Themen gehen: die Unterstützung für die Ukraine, den Umgang mit Chinas Handelspraktiken und wieviel Geld der EU zur Verfügung stehen soll. Und so wird er diesmal gleich zwei Tage dauern.
Dieser EU-Gipfel wird eine Premiere. Bisher hatte Ratspräsident António Costa es immer geschafft, dass die Treffen der Staats- und Regierungschefs eintägige Veranstaltungen waren: Vorfahren, Sitzung, Pressekonferenzen, Abfahrt.
Der Portugiese ließ viel Klein-Klein schon im Vorfeld aushandeln. Das soll die Diskussionen am Gipfeltisch auf das Wesentliche fokussieren.
Doch diesmal ist von vornherein klar, dass die Autos auch morgen noch einmal vorfahren. Heute Abend beginnt das Treffen, und was die Staats- und Regierungschefs zu besprechen haben, ginge sonst wohl bis tief in die Nacht. Auf dem Programm stehen die Ukraine, die Rolle der EU im Welthandel und wie viel Geld der EU in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen soll.
Rückt die Ukraine wieder in den Fokus?
Selbst wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen regulären und dauerhaften Platz in der Gipfelrunde hat, ist er doch in Brüssel ein regelmäßiger Gast. Auch diesmal wird er persönlich anwesend sein.
Gut möglich, dass er in den vergangenen Monaten gelegentlich den Eindruck hatte, seine Anliegen stünden nicht ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels. Der Krieg im Nahen Osten und die Blockade von Handelswegen schienen noch wichtiger zu sein.
Und jetzt? Während der russische Krieg gegen die Ukraine unvermindert weitergeht, reist Selenskyj auch mit positiven Entwicklungen nach Brüssel.
Das liegt etwa daran, dass für Ungarn jetzt nicht mehr Viktor Orban, sondern Peter Magyar dabei ist. Die ungarischen Blockaden sind damit gelöst. Die Kreditfinanzierung der Ukraine durch die EU ist gesichert. In den Verhandlungen zum angestrebten EU-Beitritt konnte das erste Kapitel geöffnet werden, wenn auch der gesamte Prozess Jahre dauern wird.
Obendrein scheint US-Präsident Donald Trump sich wieder mehr für die angegriffene Ukraine zu interessieren. Dieser Zustand kann sich zwar jederzeit als flüchtig herausstellen – aber für den Moment scheint Trump wieder näher am europäischen Kurs zu sein.
Vorwurf unfairer Handelspraktiken Chinas
Beim Dinner – Selenskyj wird dann schon längst weg sein – werden die Staats- und Regierungschefs ein gravierendes Problem besprechen, das sie nach außen aber nicht beim Namen nennen. Es soll um globale wirtschaftliche Ungleichgewichte gehen. Es ist ein sperriger Begriff, doch aus vielen Mitgliedstaaten heißt es vor dem Gipfel: „Wir alle wissen, dass es hier um China geht.“
Die Schere zwischen den Exporten aus der EU nach China einerseits und den Importen von dort nach Europa andererseits geht immer weiter auseinander – zum Vorteil Chinas. Der Vorwurf unfairer Handelspraktiken steht im Raum.
Aus Sicht der EU verschafft Peking chinesischen Unternehmen mit massiven Staatshilfen einen Vorteil auf dem Weltmarkt, etwa für Elektroautos, Solarzellen, Windturbinen und Stahl.
Europäische Wettbewerber können kaum mithalten, weil sie höhere Kosten haben. Die EU befürchtet deshalb, dass chinesische Firmen die Europäer vom Markt verdrängen. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Bislang kein Konsens zu Konsequenzen
Manche Mitgliedstaaten wie Frankreich fordern schon länger, dass die Europäische Union etwas dagegen tut. Doch einen Konsens, wie die Reaktion aussehen soll, gibt es nicht. Deutschland – als stark exportorientiertes Land – steht einer härteren Linie kritisch gegenüber. Die Bundesregierung will eine Eskalation vermeiden.
Die EU hat bereits eine Reihe von Schutzgesetzen. Sie kann bei unfairen Subventionen Zölle verhängen und Unternehmen von Ausschreibungen ausschließen.
Das Ergebnis des Gipfels könnte sein, dass die EU-Kommission den Auftrag bekommt, neue Instrumente auszuloten. Das könnten gezielte Zölle auf Überkapazitäten sein – individuell für den Handel mit China angepasst.
Ringen um den Haushalt
Am Gipfel-Freitag wird es um viele Milliarden Euro gehen: Wie viel Geld soll der EU in der nächsten mehrjährigen Finanzplanung zur Verfügung stehen? Zypern, das noch bis Ende des Monats die rotierende Ratspräsidentschaft hat, hat ein erstes Zahlenwerk vorgelegt.
Doch nicht nur aus Deutschland kommt daran deutliche Kritik. Die Erwartung war, dass die Summen aus den Vorschlägen von EU-Kommission und -Parlament deutlich reduziert würden. Entschieden werden muss jetzt noch nicht. Im Juli übernimmt Irland die Präsidentschaft und wird eigene Zahlen präsentieren.
Irgendwann in den kommenden Monaten wird es dann zum großen Verhandlungsgipfel über den Mehrjahreshaushalt kommen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Staats- und Regierungschefs dann sogar noch länger als zwei Tage am Tisch sitzen. Das wird selbst der effiziente António Costa nur schwer verhindern können.
