Djir-Sarai im Interview„Ich finde wirklich gefährlich, was da verabschiedet wurde“
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran ist für den Iran-Experten und FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai das Gegenteil einer guten Nachricht. Er warnt vor großen Gefahren durch das Regime in Teheran. Im Interview erklärt er, warum die Islamische Republik nicht aufhören wird, Terror und Krieg zu verbreiten.
ntv.de: Die USA und Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Damit stehen die Zeichen erstmal auf Frieden. Ist das die einzige gute Nachricht daran?
Bijan Djir-Sarai: Leider ist es noch nicht einmal das. Ich glaube nicht, dass die Zeichen auf Frieden stehen. Ich fürchte, dass dieses Rahmenabkommen eine sehr kurzfristige und auf Sand gebaute Angelegenheit ist. Wenn es in dieser Form kommt, ist das weder für Europa noch für den Nahen und Mittleren Osten eine gute Nachricht.
Warum nicht?
Letzen Endes wird es nur die Islamische Republik stabilisieren und ihr eine tonangebende Rolle in der Region ermöglichen. Inklusive atomarer Bedrohung. Der Iran wird niemals darauf verzichten, eine verdeckte Atommacht zu sein. Das kann aber niemand wollen. Ich finde wirklich gefährlich, was da verabschiedet wurde.
Was stört sie am meisten an dieser Vereinbarung?
Trump hat das alte Atomabkommen von 2015 einst als schlechtestes Abkommen aller Zeiten bezeichnet. Präsident Obama warf er vor, dieser sei zu lasch mit dem Iran gewesen. Aber was er jetzt unterschrieben hat, macht den Iranern viel mehr Zugeständnisse. Das iranische Raketenprogramm wird überhaupt nicht diskutiert. Die Frage, wie man mit den Stellvertretern und Verbündeten, also Hisbollah und Hamas, umgeht, wird überhaupt nicht thematisiert. Menschenrechte werden überhaupt nicht thematisiert. Es ist absurd.
Ursprünglich hatte Trump auch mal einen Regime-Change angestrebt. Den demonstrierenden Iranern sagte er: Hilfe ist unterwegs.
Die Chance für einen Regime-Change war da. Und es hätte weiterhin die Möglichkeit gegeben, Druck auf das iranische Regime auszuüben. Trump hätte im Vorfeld die Europäer davon überzeugen müssen, wie wichtig ein Ende der Islamischen Republik wäre. Stattdessen wirkte der Krieg wie eine Sache Israels und der USA. Dabei ist der Iran auch für Europa hochgradig relevant. Aber jetzt hat man sich für die schlechteste Option entschieden. Manche sagen nun, die Islamische Republik wird sogar im Nachhinein belohnt für ihr Verhalten. Und da ist auch etwas dran.
Trump sagt das Gegenteil. Er habe das Regime in Grund und Boden bombardiert, die Führung ausgelöscht.
Natürlich ist das Regime für den Moment geschwächt. Aber die Institutionen funktionieren nach wie vor. Dieses Regime hat sich seit 47 Jahren auf diesen historischen Moment vorbereitet. Mit einem Angriff durch Israel und vor allem durch die USA hat dieses Regime von Anfang gerechnet. Alle US-Präsidenten haben immer gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Doch nun bekommt die Islamische Republik alle Möglichkeiten, sich zu stabilisieren.
Das Rahmenabkommen sieht einen mit 300 Milliarden Dollar dotierten Wiederaufbauplan vor. Eingefrorenes Geld soll freigegeben, Sanktionen aufgehoben werden.
Wenn das so kommt, dann wird dieses Regime wieder stark. Mit dem Geld werden sie nicht das Land wieder aufbauen. Es wird ins Atom- und ins Raketenprogramm und an die Stellvertreter in der Region fließen. Das Regime wird das Geld nutzen, sich selbst zu stabilisieren.
Das Abkommen sieht 60 Tage Verhandlungen vor, die auch noch verlängert werden können. Warum glauben Sie nicht daran, dass der Iran die etwa 450 Kilo angereichertes Uran freigibt oder zumindest kontrollieren lässt?
Internationale Kontrollen wird der Iran zulassen, das halte ich für sehr wahrscheinlich. Zugleich werden sie aber alle Tricks nutzen, um der Weltöffentlichkeit etwas vorzutäuschen, so wie in der Vergangenheit. Der Iran will eine verdeckte Atommacht sein. Das ist die Grundphilosophie dieses Regimes.
Was heißt das?
Das heißt, sie wollen die Fähigkeit, sehr rasch eine Atombombe zu bauen, ohne offiziell eine Atommacht zu sein – ähnlich wie Israel. Die Führer der Islamischen Republik sind davon überzeugt, dass Atomwaffen ihre Lebensversicherung sind. Sie sind überzeugt, wenn Saddam Hussein im Irak oder Gadaffi in Libyen Atomwaffen gehabt hätten, wären sie nicht angegriffen worden. Sie sind davon überzeugt, dass die Atommacht Nordkorea deswegen in Ruhe gelassen wird. Dieses Ziel wird das Regime in Teheran nicht aufgeben.
Was ist mit dem Raketenprogramm?
Auch das Raketenprogramm ist eine große Gefahr. Es wurde im alten Atomabkommen nicht diskutiert und es wird auch jetzt nicht diskutiert. Gelingt es ihnen, Raketen mit Atomsprengköpfen zu bestücken, wären sie am Ziel und unantastbar. Die Iraner haben außerdem große Fähigkeiten im Drohnenbau erworben. Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine, denn Russland nutzt diese Technologie. Deswegen ist ein Erstarken der Islamischen Republik auch eine Hilfe für Russland im Ukrainekrieg. Es ist naiv, das nicht zu sehen.
Die Demokraten in den USA sagen, bestenfalls kommt nach den Verhandlungen ein Abkommen heraus, das im Wesentlichen dem alten Atomabkommen aus der Ära Obamas entspricht. Wäre das dann zumindest eine gute Nachricht?
Ich habe auch das alte Abkommen immer kritisch gesehen. Es basierte darauf, den Iranern wirtschaftliche Erleichterung zu gewähren, wenn sie auf ihr Atomprogramm verzichten. Doch so denkt das Regime nicht. Kein Abkommen dieser Welt kann zu einem dauerhaften Frieden mit diesem Regime führen. Die Islamische Republik ist auf Konfrontation angelegt. Sie will die Bombe, sie will die Revolution exportieren und sie will Israel zerstören. Die Wirtschaft ist zweitrangig. Statt für einen Aufschwung zu sorgen, setzte der Iran jahrelang auf Krieg und Terror in der Region. Ich habe mir aber im Leben nicht vorstellen können, dass wir eines Tages ein Abkommen sehen, das weitaus schlimmer ist.
Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Umgang mit dem Regime, an dem Punkt, an dem wir jetzt sind?
Ich würde nicht eingefrorene Vermögenswerte des Irans freigeben. Ich würde nicht das Raketenprogramm ignorieren. Ich würde die Frage der Hilfsarmeen und Proxys nicht offenlassen. Ich würde das Abkommen nicht nur auf die Atomfrage fokussieren. Das Abkommen muss umfassender sein. Man stelle sich vor, eine der wichtigsten Handelsrouten dieser Welt bliebe in der Hand einer Terrororganisation, der Revolutionsgarden. Es war für mich unvorstellbar, dass man das hinnimmt.
Aber der Iran hat die Straße von Hormus jetzt ja wieder freigegeben.
Aber wie lange? Im Iran ist nun der Eindruck entstanden, einen Hebel zu haben, um dramatischen Druck ausüben zu können. Im Iran werden sie nun sagen: Die Straße gehört uns und wir müssen daran verdienen. Wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, das sei eine Option, ist das fatal.
Teil des Abkommens ist auch Frieden im Libanon. Doch Israel und Hisbollah kämpfen weiter, die Verhandlungen in der Schweiz wurden womöglich deswegen schon verschoben. Wird das Abkommen überhaupt Bestand haben?
Den Krieg im Libanon, die Bedrohung Israels wird man nicht einfach abstellen können. Das Regime im Iran will Israel zerstören. Kein Abkommen dieser Welt wird Teheran dauerhaft davon abhalten.
Kann man nun sagen, für die Amerikaner galt: Hauptsache raus, nach uns die Sintflut?
Vor Monaten war schon die größte Angst im Iran, dass es eine Art Venezuela-Lösung geben könnte. Wo nur ein paar Personen ausgetauscht werden und sonst bleibt alles beim Alten. Aber es ist sogar noch schlimmer gekommen. Die USA stärken sogar den Gegner auf der anderen Seite. Ich habe schon den Eindruck, dass die Amerikaner sagen: Hauptsache ein Deal und damit ist die Sache vorbei.
Was für Folgen wird das haben?
Es wäre ein großer strategischer Fehler für viele Jahrzehnte, für d en Westen, für Europa, für Israel, für die arabische Welt, für die Menschen im Iran, wenn es bei diesen Vereinbarungen bliebe. Sinkende Ölpreise und steigende Börsen sind nur Momentaufnahmen. Die langfristigen Folgen werden dramatisch sein.
Mit Bijan Djir-Sarai sprach Volker Petersen
