„Das völlig falsche Signal“SPD-Minister Teuber widerspricht Hubertz bei Wohngeld-Kürzung
Die Unterstützung für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt soll deutlich reduziert werden. Bauminister Teuber aus Rheinland-Pfalz weist die Pläne der zuständigen Bundesministerin scharf zurück – und warnt vor den Folgen für Betroffene.
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat die von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigten Wohngeldkürzungen zurückgewiesen. „Das ist das völlig falsche Signal“, sagte Teuber in Mainz. „Das Wohngeld ist eine sehr wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.“ Die Sozialdemokraten Hubertz und Teuber kommen beide aus Trier und sind beide bei der SPD.
„Die Mieten steigen, mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes“, so Teuber. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.“ Diese Unterstützung sei solange notwendig, bis mehr mietgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen entstünden als wegfielen. „Daran arbeiten wir, aber das braucht Zeit.“
Notwendig sei eine starke Wohngeldpolitik statt Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen gefährdeten. „Klar ist aber auch: Wohngeld allein wird nicht reichen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir, wie viele Kommunen selbst aktiv am Bau mitwirken müssen, um weitere Kräfte zu aktivieren“, sagte Teuber, der auch für Kommunen zuständig ist.
„Ein Drittel wird rausfallen“
Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, hatte Bundesbauministerin Hubertz in der „Rheinischen Post“ angekündigt. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“
In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Nach Informationen der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse. Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.
