Kolumbien wählt heute einen neuen Präsidenten. Zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen ist ein dominierendes Thema und spielt dem rechten Kandidaten bei der Stichwahl in die Hand – der nun in Umfragen leicht vorne liegt.
Kolumbiens Stichwahl in Zeiten der Fußball-WM: Selbst das gelbe Trikot der Nationalmannschaft polarisiert. Der rechte Kandidat Abelardo de la Espriella hat es zu seinem Wahlkampfsymbol gemacht. Seine Anhänger erscheinen scharenweise im gelben Kolumbien-Trikot, teilweise sogar mit einem aufgedruckten Tiger. De la Espriella nennt sich „el Tigre“.
Die kolumbianische Justiz hat ihm verboten, das Trikot im Wahlkampf weiter zu nutzen. Auch der Fußballverband forderte, die Nationalmannschaft aus politischen Debatten herauszuhalten. Das Trikot solle die Menschen einen, nicht spalten.
Neu ist die Vermischung von Fußball und Politik in Südamerika nicht: Auch Brasiliens rechtspopulistischer Ex-Präsident Jair Bolsonaro nutzte das Nationaltrikot als Symbol seiner Bewegung.
Moderater als sein Parteifreund Petro
Gegen de la Espriella tritt bei der Stichwahl der linke Politiker Iván Cepeda an, Parteifreund des scheidenden Präsidenten Gustavo Petro. Er will Petros Kurs fortsetzen: den Sozialstaat ausbauen, Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien im Land weiterführen, die Energiewende vorantreiben.
Anders als der oft konfrontative Petro gibt sich Cepeda moderater und konsensorientierter. Das zeigt sich auch in der Sicherheitspolitik. Petros „paz total“, der „umfassende Frieden“ mit bewaffneten Gruppen gilt als gescheitert. Um sich abzugrenzen, wirbt Cepeda mit einem „integrierten Frieden“, dem „paz integral“.
Bei dieser Strategie sollen selektiv Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen geführt und gleichzeitig tiefgreifende soziale Reformen vorangetrieben werden. Cepeda reagiert damit auf die Kritik, dass die aktuelle Regierung Verhandlungen geführt hat, ohne in den betroffenen Regionen Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. So konnten sich dort neue bewaffnete Gruppen ausbreiten.
Widersprüchliche Signale
Doch Cepeda kommt im Wahlkampf nicht umhin, sich auch immer wieder an seinem Gegner abzuarbeiten. So wirft er de la Espriella vor, als Anwalt Drogenhändler, Paramilitärs und Betrüger vertreten zu haben.
Brisant ist auch, dass de la Espriella den mutmaßlichen Strohmann von Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro, Alex Saab, juristisch vertreten hat. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen Saab, das US-Justizministerium wegen Geldwäsche und Korruption. Im Mai wurde er von der Interimsregierung Venezuelas an die USA ausgeliefert.
Für den selbsternannten Anti-Establishment-Kandidaten ist das einer von mehreren Widersprüchen: Er verteidigte Unterstützer des venezolanischen Regimes und warnt gleichzeitig vor den Folgen des Chavismus, der linken Ideologie des venezolanischen Regimes. So dient Venezuela ihm als politisches Schreckbild, erklärt Politikwissenschaftler Luis Fernando Trejos.
Die Angst, Kolumbiens Demokratie und ihre Institutionen könnten eine weitere linke Amtszeit nicht verkraften, sei groß. Damit erreiche de la Espriella auch moderate Wähler. „Die Regierung Petro hat in gemäßigten Teilen der Bevölkerung Ängste ausgelöst, insbesondere durch die Drohung, die Verfassung und damit die politischen Spielregeln zu ändern.“ Das Vorhaben hat er inzwischen zwar zurückgenommen, doch die Verunsicherung bleibt.
Angst vor venezolanischen Verhältnissen
Petros konfrontativer Stil brachte ihn immer wieder in Konflikt mit Parlament, Gerichten, Unternehmen und Medien. Dass de la Espriella verspricht, diesen „Kommunismus“, wie er es nennt, zu besiegen, verfängt bei vielen Wählern. Ebenfalls kommt sein Law-and-Order-Versprechen bei den Enttäuschten gut an.
In der Amtszeit Petros haben neue Gruppierungen das Machtvakuum der FARC-Guerilla gefüllt und zur schlimmsten Binnenflucht seit Jahrzehnten geführt. Laut Menschenrechtsorganisationen mussten Zehntausende Kolumbianer vor Kämpfen rivalisierender Gruppen fliehen. Auch die Anzahl der Morde ist wieder angestiegen.
Enttäuschung über Petro, Angst vor venezolanischen Verhältnissen und der Wunsch nach einem sicherheitspolitischen Kurswechsel machen de la Espriella erfolgreicher, als es Analysten noch vor einigen Wochen erwartet haben. Hinzu kommen die klassischen Elemente des Populismus. Seine Vorbilder sind der rechtslibertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, und der in El Salvador autoritär regierende Nayib Bukele. Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt ihn öffentlich, fordert sogar zu seiner Wahl auf. In Umfragen liegt de la Espriella einige Prozentpunkte vor Cepeda.
„Harte Hand“ nicht leicht umzusetzen
Sollte er gewinnen, dürfte die Umsetzung seiner Sicherheitsversprechen allerdings schwierig werden. Kolumbien ist hoch verschuldet, der Sicherheitssektor unterfinanziert. Auch die Drogenbekämpfung mit US-Unterstützung hat in der Vergangenheit nur begrenzte Erfolge gebracht. „Selbst mit Unterstützung der USA wird er nicht sechs oder sieben Kriege gleichzeitig führen können, sondern bestimmte Gebiete und bewaffnete Akteure priorisieren müssen“, sagt Trejos. Aber das werde er seinen Wählern erst nach der Wahl erklären, so der Politikwissenschaftler.
Ob Cepedas Friedenspolitik oder de la Espriellas Law-and-Order-Kurs: Elizabeth Dickinson von International Crisis Group glaubt nicht, dass eine einzelne Strategie Kolumbien befrieden kann. Nötig seien gezielte militärische Maßnahmen und Verhandlungen, wo sie sinnvoll sind. Gleichzeitig müsse der Staat die Ursachen der Gewalt angehen. Wer auch immer gewinnt: Den jahrzehntelangen Konflikt innerhalb einer Amtszeit zu lösen, halten Experten für illusorisch.
