FAQ
Die andauernden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum vielleicht größten Stolperstein der heute beginnenden Iran-Gespräche. Wie ist die aktuelle Lage? Und warum ist die Hisbollah-Miliz dort so wichtig für Iran?
Die Ausgangslage
Vor einer Woche einigten sich die USA und Iran auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges. Am Donnerstag unterzeichneten beide Seiten diese Rahmenvereinbarung dann offiziell. Es sieht unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, die Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen vor.
Außerdem setzt die Einigung eine 60-tägige Frist, um die noch strittigen Fragen zu klären und ein finales Friedensabkommen zu schließen. Heute kommen hochrangige Vertreter aus den USA und Iran dazu erstmals zu Verhandlungen in der Schweiz zusammen.
Als zentraler Streitpunkt gilt eigentlich das iranische Atomprogramm. Doch der Verhandlungsauftakt wird von den fortwährenden Kämpfen zwischen Israel und der von Iran unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Libanon überschattet, die sich zum möglicherweise größten Störfaktor entwickelt haben.
Wie ist die Lage im Libanon?
Die Rahmenvereinbarung gibt explizit ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten“ vor – sowohl für Iran und die USA als auch die Verbündeten beider Länder. Trotzdem setzten Israel und die Hisbollah ihre Angriffe in der vergangenen Woche fort.
Am Freitag wurde dann eine Einigung auf eine Waffenruhe bekannt gegeben – offenbar auch von der Hisbollah anerkannt. Vorherige Feuerpausen zwischen Israel und der libanesischen Regierung hatte die Terrormiliz wiederholt abgelehnt.
Gestern gab es allerdings erneut israelische Luftangriffe im Süden des Libanons, bei denen laut libanesischen Medien mehr als 30 Menschen getötet wurden. Die israelische Armee und die Hisbollah machen sich gegenseitig für die Kämpfe und Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.
Die Miliz, ein enger Verbündeter Teherans, hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen weit in den Süden des Landes vor. Seitdem hält Israel dort Gebiete besetzt.
Diese israelische Militärpräsenz wird in der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanon die Rede. Iran besteht darauf, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückzieht. Die israelische Regierung hat einen Rückzug hingegen auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Warum ist der Libanon ein so großer Knackpunkt?
Die in den 80er Jahren als Widerstandsbewegung gegen den damaligen Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon und die sich anschließende Besetzung von Teilen des Landes gebildete Hisbollah ist Irans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region. Sie spielt eine zentrale Rolle in Teherans sogenannter Achse des Widerstands, zu der auch bewaffnete palästinensische Gruppen und die Huthi-Rebellen im Jemen zählen.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Beobachterinnen und Beobachter sind deshalb besorgt, dass die Lage im Libanon zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Iran und den USA führen könnte.
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verhandelten Israel und der Libanon dabei direkt miteinander.
Trotz der Schwächung der Hisbollah konnte die libanesische Armee bisher nicht die Kontrolle über den Süden des Landes übernehmen. Die israelische Besetzung und die schweren Zerstörungen ziviler Orte verschaffte der Hisbollah zuletzt sogar neuen Zulauf.
Welche Druckmittel haben die USA und Iran?
Vor dem Start der ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz haben die USA und Iran nochmal öffentlich den Druck erhöht. Das iranische Militär erklärte die erneute Schließung der Straße von Hormus und begründete diese mit den israelischen Angriffen im Libanon. Schon Drohungen oder einzelne Angriffe etwa mit Schnellbooten können den Schiffsverkehr empfindlich stören.
Die Meerenge ist kaum mehr als 50 Kilometer breit und eine der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas. Normalerweise passiert rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels die Straße. Durch den Krieg in Iran kam der Verkehr jedoch über weite Strecken zum Erliegen, was die Ölpreise steigen ließ. Damit ist die Passage ein äußerst wirksames Druckmittel.
US-Präsident Donald Trump drohte hingegen mit einer US-Maut in der Straße von Hormus. Während der 60 Tage geltenden Waffenruhe werde es dort keine Maut geben, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Sollte jedoch kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen. Eine erneute Blockade iranischer Häfen, die der dortigen Wirtschaft großen Schaden zufügen kann, hat Trump bisher nicht ins Gespräch gebracht.
Wie groß ist der Schaden für Präsident Trump?
Präsident Trump hatte im von den USA und Israel begonnen Iran-Krieg einen schnellen Erfolg versprochen. Dass er fast vier Monate nach Kriegsbeginn keine dauerhafte Lösung präsentieren kann, setzt ihn innenpolitisch unter Druck. Hinzu kommt, dass er die Rahmenvereinbarung als diplomatischen Durchbruch gefeiert hatte. Auch innerhalb seiner republikanischen Partei bezweifeln Kritikerinnen und Kritiker aber öffentlich, ob die Rahmenvereinbarung Teheran nicht zu viele Zugeständnisse macht, etwa mit Blick auf einen Wiederaufbaufonds oder gelockerte Sanktionen.
Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner stehen dem Krieg mit Skepsis gegenüber. Trumps Beliebtheitswerte litten seit Kriegsbeginn erheblich. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November sorgt das bei den Republikanern für Nervosität.
Wie einig sind sich die USA und Israel?
Der Konflikt stellt das Verhältnis zwischen Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe. Angesichts der Lage im Libanon soll es bei Telefonaten zwischen den beiden zuletzt zu offenem Streit gekommen sein. Die israelische Regierung hat die Absichtserklärung und darin enthaltene Zugeständnisse an Teheran scharf kritisiert.
Auch Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck. In diesem Jahr wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der Premier hatte zu Kriegsbeginn Maximalziele formuliert: die Beseitigung der iranischen Nuklear- und Raketenbedrohung sowie eine nachhaltige Schwächung – vielleicht sogar ein Sturz – der iranischen Führung. Diese Ziele scheinen nun außer Netanjahus Reichweite und dürften ihn Umfragen zufolge Stimmen kosten.
Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
