Vorschläge der KommissionDiese sechs Ideen verschaffen der Rente Luft
33 Vorschläge soll die Rentenkommission der Bundesregierung am Dienstag vorlegen. Sechs Punkte davon machen den größten Unterschied. Was bedeuten Sie? Die Vorschläge in der Einzelkritik.
Noch bevor die Rentenkommission am Dienstag ihren Bericht überreicht hat, sind die einzelnen Maßnahmen durchgesickert. Kritik ließ nicht lange auf sich warten, aber das kann gar nicht anders sein, weil zwangsläufig der ein oder andere auf etwas verzichten muss oder stärker belastet wird.
In der Kommission saßen zehn Experten und drei Bundestagsabgeordnete, von CDU, CSU und SPD. Für Letztere war die Parteilinke Annika Klose mit dabei, für die CDU dagegen einer der Rentenrebellen aus dem vergangenen Winter: Pascal Reddig. Florian Dorn wurde von der CSU geschickt.
Das Ziel dabei: Möglichst Einstimmigkeit erzielen. Nach Vorliegen des Berichtes ist klar: Zumindest tragen alle das Ergebnis so mit, auch wenn vermutlich alle Beteiligten, einzelne Punkte besser und andere schlechter finden. Unter den 33 Vorschlägen stechen neun hervor, die das Konzept prägen. Die Maßnahmen im Einzelcheck.
Renteneintritt an Lebenserwartung anpassen
Es ist eine dieser Wahrheiten, die niemand gern ausspricht: Wenn wir alle älter werden, müssen wir auch länger arbeiten. Laut dem Vorschlag soll das Renteneintrittsalter ab 2031 mit der Lebenserwartung steigen. Steigt diese um ein Jahr, sollen die Beschäftigten vier Monate länger arbeiten.
Vorteil: Die Versicherten zahlen länger Beiträge und stabilisieren damit das System. Der Anstieg des Renteneintrittsalters ist moderat. Bis 2041 soll dieses erst bei 67,5 Jahren liegen – wenn sich die Lebenserwartung wie vorhergesagt entwickelt.
Nachteil: Wer beispielsweise nicht bis 68 oder 69 arbeiten kann, muss womöglich mit größeren Abschlägen in Rente gehen. So wirkt ein höheres Renteneintrittsalter mitunter wie eine Kürzung – die potenziell körperlich schwer arbeitende Menschen besonders trifft.
Abschlagsfreie „Rente mit 63“ abschaffen
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat seine Schuldigkeit getan – das ist der Gedanke bei der Rente mit 63, die derzeit eine Rente mit 64 Jahren und sechs Monaten ist. Denn auch sie wird an das steigende Renteneintrittsalter angepasst. Dadurch verschiebt sich auch das Eintrittsalter für besonders langjährige Beschäftigte. Schluss damit, sagt die Kommission.
Vorteil: Oft ist vom Dachdecker die Rede, der nicht mehr mit 64 auf dem Dach arbeiten könne. Auch wenn es solche Fälle gibt – oft nahmen die Rente für besonders langjährig Versicherte gut qualifizierte Facharbeiter wahr. Also genau jene, die noch dringend gebraucht werden. Diese Form der Frühverrentung verschärft also den Fachkräftemangel und die Krise der Rente. Statt Beiträge zu zahlen, müssen diese Versicherten früher und damit länger von den Beitragszahlern versorgt werden.
Nachteil: Man kann es als Akt der Gerechtigkeit verstehen, wenn man sagt: 45 Jahre sind genug. Denn es gibt ja auch Beschäftigte, die gar nicht erst auf so viele Jahre kommen, Akademiker zum Beispiel. Kommen die mit 25 in den Arbeitsmarkt, können sie nur noch auf 42 Jahre kommen.
Wer immer eingezahlt hat, soll mehr rausbekommen als Grundrente
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt mitunter trotzdem nur eine kleine Rente – wenn er oder sie wenig verdient hat. Wer dann nur Anspruch auf 600 Euro Rente hat, bekommt nur wenig mehr als den Regelsatz der Grundsicherung. Daran muss sich etwas ändern, meint die Kommission. Arbeit soll stärker belohnt werden.
Vorteil: In der Tat gibt es hier eine Gerechtigkeitslücke. Wer immer gearbeitet hat, muss deutlich mehr Rente haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Warum sollten Geringverdiener sonst überhaupt arbeiten gehen? 100 Euro mehr wären ein deutlicher Unterschied. Ob der ausreicht, darüber lässt sich streiten.
Nachteil: Die finanzielle Belastung für das System steigt etwas.
Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einzahlen lassen
Hier sind eigentlich drei Vorschläge zusammengefasst und bei allen geht es darum, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Bei Abgeordneten und Konzern-Vorständen hat das etwas Symbolhaftes: Sie sollen ihren Beitrag leisten. Sie sind aber einfach nicht so viele, dass sie allein das System stabilisieren könnten. Dem stehen gut 3,5 Millionen Selbstständige gegenüber. Aufgepasst: Nur wer sich neu selbstständig macht, soll nach Willen der Kommission Rentenbeiträge zahlen müssen. Wer bereits selbstständig ist, kann sich dagegen entscheiden.
Vorteil: Neben der Ausweitung der Beitragszahler käme dieser Vorschlag besonders Selbstständigen zugute, die eher weniger verdienen. Sie wären fürs Alter viel besser abgesichert.
Nachteil: Wer wenig verdient, hat vermutlich wenig Geld für Rentenbeiträge übrig. Dass die von der Steuer absetzbar sind, dämpft das Problem nur. Wer gut verdient, wird in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt, selbst und nach eigenem Geschmack vorzusorgen. Die Selbstständigen werden in die Solidargemeinschaft gezwungen, das ist ein Verlust von Freiheit.
Minijobs nur noch für Schüler
603 Euro dürfen Minijobber im Monat verdienen, ohne dass sie darauf Steuern oder Sozialabgaben zahlen müssen. Auch vom Rentenbeitrag von 3,6 Prozent kann man sich befreien lassen. Knapp sieben Millionen Minijobber gibt es. Etwa zwei Millionen machen den Minijob zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Arbeit. Die Kommission schlägt vor, Minijobs nur noch für Schüler zu erlauben. Es wäre ein großer Einschnitt in den Arbeitsmarkt.
Vorteil: Die Beiträge für das Rentensystem würden steigen und das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung des Systems. Mehr Menschen würden eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Die bisherigen Minijobber würden mehr Rentenansprüche aufbauen und dadurch weniger von Altersarmut bedroht sein.
Nachteil: Eine unbürokratische Möglichkeit, Geld zu verdienen, fiele weg. Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würde es komplizierter – besonders für jene, die den Minijob zusätzlich zu einem sozialversicherungspflichtigen Job ausüben. Auch viele Rentner wären betroffen sowie auf Saisonkräfte angewiesene Unternehmen. Kritiker bemängeln, die Schwarzarbeit könnte ansteigen.
Zusatzbeitrag für Kapitalmarkt-Rente
Der Kapitalmarkt wirft stattliche Renditen ab, doch die Rentenversicherung profitiert davon nicht. Das soll sich ändern. Dafür müssten Versicherte und Arbeitgeber jeweils einen neuen Beitrag von einem Prozent des Bruttolohns zahlen, zusammen wären es also zwei Prozent.
Vorteil: Rentnerinnen und Rentner würden endlich von den Möglichkeiten des Kapitalmarkts profitieren. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des ganzen Systems.
Nachteil: Nach einer Übergangsfrist würden Beitragszahler und Arbeitgeber zusätzlich belastet. Das wird beiden Seiten nicht sonderlich gefallen und wäre eine weitere Belastung der Konjunktur.
Was steht nicht drin?
Die Kommission hat einige Vorschläge links liegen lassen, etwa die Rentenhöhe an die Inflation anzupassen, statt an die Lohnentwicklung. Das würde langsamer steigende Renten bedeuten. Auch die Idee, Beamte in die Rentenversicherung aufzunehmen, verwarfen die Experten und Politiker – als zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Nutzen.
Ein gerechtes Paket?
Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, ein Paket zu schnüren, dessen Maßnahmen ineinandergreifen. Ziel ist es, gemeinsam mit betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge auf 70 Prozent vom letzten Netto zu kommen. Diese Vorschläge sollen die gesetzliche Rente insgesamt stabilisieren und sogar höhere Zahlungen zu ermöglichen. Dem stehen Freiheitseinschränkungen wie die Abschaffung der Minijobs oder die Pflichtbeiträge für neue Selbstständige gegenüber. Ein steigendes Renteneintrittsalter birgt die Gefahr, wie eine Kürzung zu wirken. Geringverdiener dürfen dagegen auf höhere Renten hoffen.
Kommt das jetzt so?
Eine Pflicht, das jetzt genau so umzusetzen, haben Union und SPD nicht. Immerhin haben sich die führenden Politiker bislang mit Kritik und roten Linien zurückgehalten – im Gegenteil. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „einer guten Grundlage“, die Junge Union ist angetan und die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Gitta Connemann, nimmt „sehr gute Signale“ wahr. Ob es dabeibleibt, wird sich ab Dienstag nach der offiziellen Präsentation zeigen. Erst dann wollen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas äußern.
